Zoff um Asyl-Container – nach Haderthauers Machtwort geräumt
MÜNCHEN - Über Jahre sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland kontinuierlich auf immer neue Tiefstände. Seit 2008 gibt es wieder einen moderaten Anstieg. Nun kommen überraschend hundert Flüchtlinge in München an – und die Behörden tun sich schwer.
Die unerwartete Ankunft von gut 100 Asylbewerbern stürzt Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in große Probleme. Eine heruntergekommene Container-Unterkunft in München wurde am Freitagabend geräumt, nachdem sie die unverzügliche Schließung angeordnet hatte. Dort hatte die Regierung von Oberbayern die Flüchtlinge untergebracht, obwohl der Landtag die verdreckten Container Ende 2008 hatte schließen lassen. „Das ist nicht tragbar“, hatte Haderthauer das Vorgehen kritisiert. Am Abend wurden die Asylbewerber nach Angaben der Regierung von Oberbayern bis auf weiteres in Hotels und Pensionen untergebracht – auf Kosten des Sozialministeriums.
Und in Würzburg gibt es Ärger, weil die Regierung von Unterfranken offensichtlich demnächst eine Asylbewerber-Unterkunft wieder in Betrieb nehmen will, ohne dass dies vorher genau mit der Stadt abgesprochen gewesen wäre.
Haderthauer warf der Regierung von Oberbayern vor, den Landtagsbeschluss zur Schließung der Münchner Unterkunft missachtet zu haben. Verursacht wurde das Problem nach ihren Angaben, weil innerhalb von drei Tagen 94 Asylbewerber unerwartet in München eintrafen. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern handelt es sich überwiegend um Flüchtlinge aus Somalia, Afghanistan und Mazedonien.
Die Flüchtlinge in der Container-Unterkunft selbst beklagten neben den unhygienischen Zuständen auch, dass sie mit längst abgelaufenen Lebensmitteln versorgt würden. Als Beleg zeigten sie unter anderem eine Dose Mandarinen, deren maximale Haltbarkeit vor zehn Monaten abgelaufen sei.
Die Regierung von Oberbayern wies diese Vorwürfe am Abend scharf zurück. „Wir haben sofort die frisch angelieferten Lebensmittel kontrolliert und zehn Stichproben genommen“, sagte ein Regierungssprecher. „Wir gehen davon aus, dass Herstellungs- und Mindesthaltbarkeitsdatum verwechselt wurden.“ Bei den kontrollierten Dosen liege das Herstellungsdatum zehn Monate zurück – nicht das der Mindesthaltbarkeit. Zweimal wöchentlich würden neue Lebensmittel geliefert, betonte der Sprecher.
Wegen der hygienischen Mängel hatte der Landtag vor zwei Jahren mit den Stimmen aller Fraktionen die Schließung der Container angeordnet. Die Regierung von Oberbayern hatte sie nun nach dem Flüchtlingsandrang als Notlösung wieder geöffnet und damit einen Eklat ausgelöst.
Bisher gibt es landesweit zwei sogenannte Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber – eine in München und eine in Zirndorf. Die Gesamtzahl der Asylbewerber war bis 2008 stetig gesunken, sie geht aber allmählich wieder nach oben.
Der Bayerische Flüchtlingsrat klagt seit langem, dass die zwei Unterkünfte zu klein seien. Nun soll eine dritte Unterkunft in Betrieb gehen – voraussichtlich in Würzburg. „Es gibt Überlegungen, aber es sind noch keine Entscheidungen getroffen“, sagte Haderthauer.
Würzburgs Oberbürgermeister Georg Rosenthal (SPD) reagierte verärgert, weil er erst vor wenigen Tagen von diesen Plänen erfahren habe. „Ich hätte mir schon gewünscht, (...) dass man da mit der Kommune in einer anderen Art und Weise umgegangen wäre“, sagte Rosenthal. Die Stadt sei erst am vergangenen Montag informiert worden. Das sei zu kurzfristig, zumal bereits in der nächsten Woche die ersten Flüchtlinge ankommen könnten, klagte Rosenthal.
dpa
