Zoff beim Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten": Kompromiss oder knallhart?
München - Stefan Hofmeir, ÖDP-Stadtteilpolitiker und Mitstreiter für das Bürgerbegehren seit den Anfängen, ist hörbar bemüht, sachlich zu bleiben am Telefon mit der AZ.
Es brodelt offenbar ordentlich unter den Mitstreitern des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten", das am 9. Januar bei der Stadt eingereicht wurde (AZ berichtete). Mittlerweile ist klar: Es sind genügend Unterschriften da, es wird in irgendeiner Form darüber abgestimmt werden.
Ein Trägerkreis kümmert sich um das Bürgerbegehren, um das Einreichen, die Verwaltung und auch um die Gespräche mit Vertretern der Stadt.
Bereits seit einigen Monaten nicht mehr dabei in diesem innersten Kreis ist die Bürgerinitiative "Rettet die Bäume und Grünflächen Ramersdorf-Perlach".
"Grünflächen erhalten": Bürgerinitiative nach "Mehrheitsbeschluss ausgeschieden"
Es habe einen "Mehrheitsbeschluss" gegeben, deswegen sei der Verein "ausgeschieden", so der um Nüchternheit bemühte Kommentar von Stefan Hofmeir. Christine Burger von der Ramersdorfer Bürgerinitiative macht dafür die ÖDP verantwortlich. Die habe mit dem Trägerkreis die Kontrolle über das Bürgerbegehren übernehmen und behalten wollen.
Zutage getreten ist dieser Konflikt erst am Freitag. In einer Pressemitteilung im Namen der "Initiatoren des Bürgerbegehrens" äußert Christine Burger heftige Vorwürfe gegen die ÖDP. Die sei nach Burgers Meinung "öffentlich auf Konfrontationskurs". Sie kritisiert, dass die ÖDP das Bürgeranliegen "für Wahlkampfzwecke gekapert" habe.
ÖDP soll Zusammenarbeit abgelehnt haben
Sie hätten zum Beispiel mit der Münchner Kreisgruppe des Bund Naturschutz "vielversprechende Gespräche geführt". Die ÖDP habe aber eine Zusammenarbeit abgelehnt, zu "Grünen-verseucht" sei der Bund, so Burger. Dennoch ist die herausgedrängte Initiative immer noch mit dabei, nur nicht im ÖDP-dominierten Trägerkreis.
Bei einem Gespräch am Montag, 16. Januar, mit Vertretern der grün-roten Stadtratsfraktionen waren Christine Burger und Stefan Hofmeir dabei, nicht aber weitere ÖDP-Vertreter. Grün-Rot habe es so formuliert, dass sie "erstmal die Bürger zu Wort kommen lassen wollen", so Hofmeir wortkarg. Er steht als Mitstreiter seit den Anfängen, gleichzeitig aber auch als ÖDP-Stadtteilpolitiker, zwischen den Fronten.
Bürgerentscheid am 7. Mai?
Er stellt aber auch klar: Der Trägerkreis entscheide über die nächsten Schritte. Bei der nächsten Stadtratsvollversammlung kommt dann der nächste Schritt. "Da wird sich rausstellen, ob es eine Einigung gibt", so Hofmeir.
Was aus den Verhandlungen jetzt schon durchdrang: Als Termin für den Bürgerentscheid kommt der 7. Mai in Frage. Damit könnten sie gut leben, sagt Hofmeir, aber "noch besser wäre es, wenn es eine Einigung gäbe" – genau so sieht es auch Christine Burger von der Initiative aus Ramersdorf.
