Zerreißprobe für Beckstein
Der Widerstand in der CSU-Fraktion gegen eine Gesetzesänderung beim Rauchverbot wächst. Die Lockerung des Qualm-Verbots auf der Wiesn ist nun doch noch nicht beschlossene Sache.
MÜNCHEN Haben sich Münchens Raucher doch zu früh gefreut? Nach AZ-Informationen ist die von Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber veranlasste Lockerung des Rauchverbots auf der Wiesn doch noch nicht beschlossene Sache. Eine starke Gruppe in der CSU-Fraktion will Fraktionschef Georg Schmid dazu drängen, an dem bisherigen Gesetz nichts zu ändern und hart zu bleiben. „Das könnte für Beckstein zur Zerreißprobe werden“, hieß es aus Kabinettskreisen.
Nach Angaben von Fraktionsmitgliedern sind viele CSU-Abgeordnete nicht gewillt, das Gesetz nur neun Wochen nach seinem Inkrafttreten wieder zu ändern. Fraktionsvize Karl Freller und der Nürnberger Gesundheitspolitiker Hermann Imhof warnten zudem vor Schaden für die Glaubwürdigkeit der Partei. „Ich halte es für wichtig, dass die Glaubwürdigkeit der CSU nicht gefährdet wird“, sagte Freller. Jetzt auf die Schnelle eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, erscheint mir fragwürdig.“
Auch die Grünen wollen im Landtag eine Gesetzesänderung auf jeden Fall ablehnen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte, Beckstein betreibe die Entkernung des Nichtraucherschutzes.
Wie berichtet, soll das Verbot für Bier-, Wein- und Festzelte bayernweit aufgehoben werden. Beckstein plädiert für eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr. 2009 sollen die Probleme auf der Wiesn dann durch bauliche Veränderungen beseitigt sein.
Dass es heute zum Schlagabtausch kommen wird, scheint unvermeidlich: Georg Schmid hat intern jedenfalls bereits vor einer grundsätzlichen Änderung bei dem Nichtraucherschutzgesetz gewarnt. „Die Fraktion hat ein Recht, gefragt zu werden“, erklärte er – und sagte seinen für heute Vormittag geplanten Pressestammtisch ab. „Die Mitglieder des Fraktionsvorstands und der Gesamtfraktion verlangen vielmehr zu Recht eine Information aus erster Hand in den Gremien und keine Vorfestlegungen.“
Unterdessen stellten sich die ersten Festbetreiber bereits auf die angekündigte Gesetzesänderung ein. Die Wirte des Frühlingsfests auf der Theresienwiese etwa kündigten an, dass sie die geplanten Umbauten wieder zurücknehmen werden.
Lediglich die „Rauchen verboten“-Schilder sollen weiterhin in den Zelten aufgehängt werden. bö, DA
