Zeil: Ich werde auf der dritten Bahn starten und landen
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) spricht im AZ-Interview über die Zukunft der dritten Startbahn nach der Abstimmungam vergangenen Sonntag.
AZ:Herr Minister Zeil, wollen Sie jetzt den Bürgerentscheid von München ignorieren?
MARTIN ZEIL: Nein, selbstverständlich nicht. Wir respektieren ihn. Das Münchner Ergebnis ändert aber nichts an der Bedeutung und Notwendigkeit des Projekts.
Sie sagten, Sie halten an der Startbahn fest, ohne Wenn und Aber: Was heißt das konkret?
Das heißt, dass die bayerische Staatsregierung nach wie vor überzeugt ist, dass der Bau der dritten Startbahn- und Landebahn notwendig ist, wenn wir auch in Zukunft international mithalten wollen
Wie geht’s jetzt weiter?
Zunächst warten wir die erste juristische Runde ab, um dann das Verfahren weiterzuführen. Über den Bau soll nach dem Willen der Staatsregierung erst dann im Gesellschafterkreis der Flughafen München GmbH entschieden werden, wenn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern vom 5. Juli 2011 geurteilt hat. Dann müssen die Gesellschafter eine Entscheidung treffen.
Ihr Fraktionschef Thomas Hacker spricht schon von Plan B und von Investoren, die den Anteil von München übernehmen sollen. Ist das nicht eher Trick B, um den Bürgerwillen auszuschalten?
Es darf keine Denkverbote geben. Zu gegebener Zeit muss über alle Möglichkeiten gesprochen werden.
Sie und Ihr Koalitionspartner Horst Seehofer haben angekündigt, die Landtagswahl zur Volksabstimmung über die 3. Startbahn zu machen.
Grundsätzlich bin ich dafür, die Frage der Infrastruktur Bayerns zum Gegenstand des Landtagswahlkampfs zu machen. Da geht es um eines der zentralen Zukunftsthemen.
Die Region um den Flughafen geben Sie damit verloren und in Nürnberg, Hof oder Augsburg ist die 3. Startbahn den Wählern doch wurscht.
Wir geben keine Region auf. Im Gegenteil: Es gibt Infrastrukturprojekte, die für ganz Bayern enorm wichtig sind. Ein Flughafen ohne Wachstumspotenzial verliert sehr schnell an internationaler Bedeutung. Das interessiert sicher nicht nur die Münchner, sondern alle Bayern.
Christian Ude steht zu dem Bürger-Veto und sagt in seiner Amtszeit, ob als OB oder als Ministerpräsident, kommt die Dritte nicht mehr.
Die Amtszeit Ude als OB endet 2014, und die andere Amtszeit wird meines Erachtens erst gar nicht beginnen. Ich glaube, dass das Münchner Nein nicht die Stimmung aller Bayern widerspiegelt.
Was ist Ihre Prognose: Kommt sie noch? Und wann?
Ich bin überzeugt, dass ich eines Tages auf der dritten Bahn starten und landen werde.
