Wulff wirbt für ein Europäisches Patentgericht in München
Bei einem Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Bundespatentgerichts in München forderte Wulff am Freitag eine einheitliche Regelung in der EU.
München - Bundespräsident Christian Wulff treibt die
Debatte über den Schutz geistigen Eigentums in Europa voran. Bei
einem Festakt anlässlich des 50-jährigen Bestehens des
Bundespatentgerichts in München forderte Wulff am Freitag eine
einheitliche Regelung in der EU. Zu diesem Zweck solle ein
Europäisches Patentgericht mit Sitz in München geschaffen werden.
Dies sei der „ideale“ Ort dafür.
Wulff kritisierte: „Das geltende Patentsystem Europas erinnert an
das 19. Jahrhundert in Deutschland: Es ist nach wie vor
nationalstaatlich fragmentiert, deshalb kompliziert und vor allem:
teuer.“ Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa zu
sichern, müsse schnell und vor allem kostengünstiger als bisher
europaweit Patentschutz erlangt werden können. Daran müsse
Deutschland als das Land mit der zweitgrößten Zahl der
Patentanmeldungen beim Europäischen Patentamt ein großes Interesse
haben.
Wulff warnt vor Egoismus in Industrieländern
Der Bundespräsident warnte jedoch vor Egoismus in den
Industrieländern. Zwar sollte die Bedeutung des geistigen Eigentums
nicht angezweifelt werden. Bei der „Ausgestaltung des
Immaterialgüterrechts“ müssten aber auch Fragen der Gerechtigkeit
gegenüber weniger entwickelten Ländern berücksichtigt werden.
Wulff verwies auf die „Problematik des Zugangs der
Entwicklungsländer zu bezahlbaren Medikamenten“. Dort seien Menschen
Krankheiten wie Aids und Malaria häufig schutzlos ausgeliefert. Der
Bundespräsident fügte hinzu: „Es sind also nicht nur rechtliche,
sondern auch schwierige ethische Fragen, die für den Schutz des
geistigen Eigentums eine große Rolle spielen.“
Justizministerin: Unternehmen brauchen sicheren Schutz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
setzte sich in ihrer Rede ebenfalls für ein europäisches Patentrecht
ein. Die deutschen Firmen bräuchten einen Schutz auf sicherer Basis.
Dies sei auch entscheidend dafür, ob es Investitionen in
Millionenhöhe gebe.
Die Ministerin zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die
Beratungen über eine europäische Patentgerichtsbarkeit Erfolg haben
werden. Sie sagte: „Ich glaube, wir bewegen uns auf einem ganz guten
Weg.“ Leutheusser-Schnarrenberger lobte ferner die Arbeit des
Bundespatentgerichts.
Wulff betonte, Ideenreichtum und Forscherdrang seien
Ausgangspunkt jeglichen Fortschritts. Er fügte hinzu: „Der deutsche
Erfindergeist ist ungebrochen. Das ist eine gute Nachricht. Im Jahr
2010 wurden fast 60.000 Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und
Markenamt gezählt.“ Hinzu kämen jährlich etwa 33.000 deutsche
Anmeldungen beim Europäischen Patentamt.
