Wohnungsmangel: CSU macht Stimmung gegen Flüchtlinge
München - In knapp einer Woche findet auf dem Messegelände in Riem der große Parteitag der CSU statt. Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird da sein, Parteichef Horst Seehofer natürlich sowieso – und man kann sich jetzt schon denken, was auf der Versammlung ein großes Thema sein wird: die Flüchtlingspolitik.
Die fünf Münchner Bundestagsabgeordneten der CSU machen im Vorfeld jetzt schon einmal Stimmung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie unter anderem, die Grenzkontrollen zu verschärfen und den Familiennachzug zu begrenzen. Auf dem angespannten Münchner Wohnungsmarkt müsse der Nachzug vom verfügbaren Wohnraum abhängig gemacht werden, so Johannes Singhammer. „Keinesfalls dürfen in unserer Stadt wohnungssuchende Münchner benachteiligt werden.“
Das klingt schwer nach: Vorsicht Münchner, die Flüchtlinge kommen, passt auf eure Wohnungen auf! Entsprechend scharf waren gestern auch die Reaktionen auf das CSU-Papier. „Plötzlich sollen Flüchtlinge dafür verantwortlich sein, dass Wohnraum in München knapp und teuer ist“, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. „Das können die Münchner CSU-Abgeordneten nicht ernst meinen.“
Der CSU zufolge muss München heuer um die 18 000 Flüchtlinge unterbringen. Die Regierung von Oberbayern geht mittlerweile sogar davon aus, dass es bis Jahresende über 21 000 sein werden. 6000 bis 7000 davon, schätzt Hans-Peter Uhl, werden sich dauerhaft in München niederlassen. Wenn dann auch noch die Familien nachkommen, dann drohe München eindeutig die Überforderung.
Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hält die Initiative seiner Parlamentskollegen für einen „ganz dummen und plumpen Versuch, die Menschen gegeneinander auszuspielen“. 6000 bis 7000 Hierbleiber, das müsse die CSU in der Glaskugel gesehen haben. „Da wäre ich froh, wenn die Kollegen mir die mal ausleihen könnten.“
Im Rathaus war zu dem Thema gestern wenig zu erfahren. CSU-Bürgermeister Josef Schmid teilte knapp mit, dass die Initiative aus dem Bundestag sich im Wesentlichen mit seinen persönlichen Einschätzungen decke. „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes darf nicht überdehnt werden“, sagte er.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte sich indes zu den Provokationen aus dem feindlichen Lager nicht weiter äußern.
Für Reiter übernahm sein Parteifreund Florian Post die Aufgabe, zu versichern, dass sich München auch weiterhin um wirklich alle Bedürftigen kümmern werde. Der soziale Wohnungsbau werde demnächst sogar noch beschleunigt. Niemand müsse also Angst haben, in München kein Dach über dem Kopf mehr zu finden – und schon gar nicht wegen der Flüchtlinge.
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