Wohngeld und mehr Privatisierung
Die Münchner FDP will die Stadtverwaltung umbauen und weniger Sozialwohnungen
München Die Wohnungsnot ist groß, gerade bei den Münchnern mit kleinem Geldbeutel. Mehr Sozialwohnungen will Michael Mattar trotzdem nicht. Der OB-Kandidat der Münchner FDP hält das für den falschen Weg: „Wohin das führt, sehen wir in Riem. Dort haben wir regelrechte Ghetto-Probleme.“
Die Lösung des Liberalen: Er will ein kommunales Wohngeld an 20000 bedürftige Haushalte verteilen und dafür auf 600 neue Sozialwohnungen verzichten. So steht es im Programmentwurf der FDP München für die Kommunalwahl 2014. Und so vertritt es auch Spitzenkandidat Mattar: „Die Wohnungen kosten 70 bis 90 Millionen Euro, die als Wohngeld zielgerichteter verteilt werden können.“
Außerdem sollen 10000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen, vor allem durch private Bauträger. Die Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Der Nahverkehr soll ausgebaut und die Kliniken saniert werden, es soll mehr Ganztagsschulen und einen neuen Konzertsaal geben. Sparen will die FDP vor allem bei der Verwaltung.
„Die Referate der Stadt arbeiten völlig unkoordiniert aneinander vorbei“, meint Mattar. „Wir wollen nur noch sieben Referate.“ So sollen zum Beispiel Bau- und Planungsreferat zusammengelegt werden und sich auch noch um den Bereich Umwelt kümmern, der Bereich Gesundheit käme zum Sozialreferat. Das Kommunalreferat würde ganz abgeschafft. Oder wie Mattar sagt: „neu organisiert“.
Auch die bei den Liberalen beliebte Privatisierung kommunaler Einrichtungen und Unternehmen bekommt wieder viel Platz im Wahlprogramm: Von Strom und Gas über Schulen und Altenheime bis hin zu Verkehrsinfrastruktur wie der Beteiligung der Stadt am Münchner Flughafen – die FDP sähe vieles gerne in der Hand privater Unternehmen. „Ein Verkauf bringt hohe Erlöse, die zur Schuldentilgung verwendet werden können“, heißt es im Programmentwurf der Partei.
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