Wohngeld-Stau in München: Tausende Anträge sind noch offen
München - Seit der neuesten Wohngeldreform des Bundes haben auch deutlich mehr Münchner Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Die Antragsflut ist für die Stadt ein harter Brocken
Über 14.000 noch offene Anträge auf Wohngeld und entsprechend lange Wartezeiten für die Antragssteller, das ist der Stand, der aus einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion vom Januar hervorgeht, die der AZ vorliegt.
Der Grund für diesen Bearbeitungsstau? Das neue Wohngeld Plus, das die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hatte und das zum 1. Januar 2023 in Kraft trat. Diese laut Bundesregierung größte Wohngeldreform der Geschichte, soll vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlasten.
Tausende Münchner sind seit diesem Jahr wohngeldberechtigt
Auch für München heißt das: Tausende Bürger, die bisher keinen Anspruch auf Unterstützung hatten, sind nun wohngeldberechtigt. Und: Wer bereits einen Anspruch auf Wohngeld hatte, kann nun mit mehr Geld rechnen. Die Folge: eine wahre Antragsflut, die erst einmal abgearbeitet werden muss.
Und das kann dauern. Dass die Stadt mit der Bearbeitung der Anträge nicht hinterherkommt, war schon im Februar offensichtlich.
Auch die AZ berichtete Anfang März, das zuständige Sozialreferat rechne mit einer Zunahme der Anträge um mehr als 250 Prozent und erwarte Bearbeitungszeiten von bis zu über einem Jahr. Dazu sei der Bearbeitungsstau der vorherigen Wohngeld-Novelle noch gar nicht abgearbeitet. Um der Lage Herr zu werden, hatte der Stadtrat schon im Dezember 2022 27 neue Stellen bewilligt. Man sei zuversichtlich, die Bearbeitungszeiten so bald wieder verkürzen zu können, hieß es aus dem Sozialreferat.
Insgesamt sind fast 15.000 Anträge noch nicht bearbeitet worden
Was ist daraus nun geworden? In der Antwort auf die Fraktionsanfrage heißt es aus dem Sozialreferat, aktuell seien aus dem Jahr 2022 noch 7.906 Fälle offen, davon 2.118 bereits in der Bearbeitung. In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 seien zudem 6.627 Anträge eingegangen. 14.533 offene Anträge also.
CSU-Stadträtin Alexandra Gaßmann: "Hinter jedem Antrag verbirgt sich ein Einzelschicksal"
Um diesen Berg abzuarbeiten, seien zeitweise Sachbearbeiter aus anderen Bereichen umverteilt worden, neun neue Sachbearbeiter seien bereits eingestellt, dazu vier Nachwuchskräfte, die seit Juni eingesetzt werden. Weitere Stellen seien ausgeschrieben. "Grundsätzlich sollte, mit beschriebenen Maßnahmen, im Lauf des zweiten Halbjahres 2023 eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten möglich sein", so das Sozialreferat - damit auch kürzere Wartezeiten für die Antragssteller.
Stadträtin Alexandra Gaßmann, sozialpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, nennt diese Zahlen "eine Katastrophe". "Bis Ende des Jahres muss man mit mindestens 20.000 offenen Wohngeld-Anträgen rechnen", so Gaßmann. Dies zeige, die Ampel-Regierung habe bei der Reform versagt und lasse die Kommunen bei der Umsetzung im Stich. Die Hoffnung auf eine Vereinfachung des Systems sei bitter enttäuscht worden. Die Stadträtin kritisiert: "Darunter leiden die Menschen, die auf das Wohngeld angewiesen sind. Hinter jedem Antrag verbirgt sich ein Einzelschicksal."
