Wohnen in München: So will OB Reiter Spekulanten von Bodenpreisen bremsen
München - "Es würde nennenswert mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen", sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) immer wieder. Gemeinsam mit Stadtbaurätin Elisabeth Merk und Experten verschiedener Fachbereiche präsentierte er die Ergebnisse seines "Münchner Zukunftsdialogs", einer Runde, in der der OB drängende Fragen der Stadt erörtern will. Diesmal ging es um die Frage nach einem sozialen Bodenrecht. Das, so die Hoffnung, könnte den dramatisch steigenden Bodenpreisen in München entgegenwirken und mehr bezahlbaren Wohnraum ermöglichen - das Topthema der Stadt.
Der OB wünscht sich gemeinsam mit Alt-OB Hans-Jochen Vogel dazu eine Enquete-Kommission in der Bundesregierung. Die ist aber nur ein Anliegen der Runde. Für die Expertenrunde ist klar: Gesetzliche Bedingungen müssen angepasst, Eigentümer müssen mehr in die Pflicht genommen werden.
Der zentrale Vorschlag: Die Kommunen sollen eine direkte Möglichkeit bekommen, die Mieten in Neubauten schon zum Zeitpunkt der Bauleitplanung zu steuern, sprich, festzulegen, wie hoch die Mieten dort maximal werden dürfen. Und das nicht nur bei Neubauten, für die ein Bebauungsplan notwendig ist, sondern auch bei Fällen ohne Bebauungsplan. In Ersteren greift, zumindest in München, schon jetzt die Sobon (Soziale Bodennutzung), Zweitere sind in der Stadt noch immer in der Mehrheit, 60 zu 40 schätzt der OB.
Soziale Bodennutzung: München auf Bund angewiesen
Bei diesen Projekten musste die Stadt bisher auf Freiwilligkeit hoffen und hatte keinen Einfluss, ob und wie viele preisgedämpfte Wohnungen entstehen. Beispiele hierfür seien die Glockenbachsuiten oder das Rodenstock-Gelände, sagt Merk. Gälte hier eine Satzung ähnlich der Sobon könnte man aber genau das in Zukunft bei jedem Neubauprojekt vorschreiben. Eine Sobon für die Stadt also -oder sogar für ganz Deutschland. "Wenn wir als Kommune Baurecht schaffen, wollen wir auch über die Rahmenbedingungen mitreden" sagt Reiter.
Das Problem an der Sache: Die Kommunen haben keinen Handlungsspielraum. Der Bund ist gefragt. Die Ergebnisse des Zukunftsdialogs gehen deshalb auch per Brief an die Bundeskanzlerin, die Fachminister und die Bundestagsfraktionen.
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