Wohn-Wahnsinn: Das fordern die Mieter
Die neue Vorsitzende des Mieterbundes formuliert einen Fünf-Punkte-Plan.
München - Kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden des bayerischen Mieterbunds hat die Münchner SPD-Stadträtin Beatrix Zurek einen Forderungskatalog aufgestellt. Bei einem Pressegespräch erläuterte sie, was sie für die drängendsten Themen hält.
UMWANDLUNGSVERBOT Wenn es ein solches gäbe, müsste die Kommune jede Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zuerst genehmigen. Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, dieses seit langem geforderte Verbot auf den Weg bringen. Doch bisher konnte sich die Staatsregierung nicht dazu durchringen. Jetzt ist die FDP nicht mehr im Landtag vertreten, daher sagt Zurek: „Ministerpräsident Seehofer kann sich nur noch selbst im Weg stehen.“
ENERGETISCHE SANIERUNG Der Einbau neuer Fenster oder einer neuen Heizung: Solche Modernisierungen können für Mieter sehr teuer werden. Der Eigentümer kann die Kosten mit jährlich bis zu elf Prozent auf die Miete umlegen – und zwar unbegrenzt lange. Sprich: Nach zehn bis 13 Jahren hat der Mieter die Sanierung unter Umständen komplett abbezahlt – und der Vermieter ist fein raus.
Beatrix Zurek sagt: „Es kann nicht sein, dass der Mieter die Kosten der Energiewende alleine schultert.“ Sie fordert, dass man die Lasten drittelt. Mieter, Vermieter und der Staat sollen sich die Kosten fair teilen. Beschließen müsste eine Neuregelung der Bund.
WOHNGELD Zurek fordert eine Erhöhung der Einkommensgrenzen, sodass mehr Menschen Anspruch auf Hilfe erhalten. Diese Grenzen seien seit Jahren unverändert. Zudem sagt die Mieterbund-Chefin: „Die Abschaffung des Heizkostenzuschusses muss rückgängig gemacht werden.“ Ebenfalls steigen sollte laut Zurek die Verdienstgrenze für Menschen, die eine Sozialwohnung beziehen möchten.
MEHR FÖRDERMITTEL Ende der 90er investierte der Freistaat 348 Millionen Euro in die Wohnraumförderung. Heuer sind’s nur nur 160 Millionen. Folge: Es würden jedes Jahr weniger Sozialwohnungen gebaut als nötig. Zurek: „Der Freistaat muss sich stärker engagieren.“
GBW Der häppchenweise Weiterverkauf der GBW-Wohnungen macht dem Mieterbund große Sorgen. Hier müsse der Freistaat eingreifen und Wohnungen aufkaufen. Die Sozialcharta habe das Format XXS. Auch Monika Schmid-Balzert vom Mieterbund sagt: „Die Mieter sind unzureichend geschützt.“
