Wirtschaftsreferent will 5G-Ausbau in München vorantreiben
München - Der Datenverbrauch im Mobilfunk steigt immer mehr – doch der Ausbau des Netzes geht aus "gesellschaftspolitischen sowie verwaltungstechnischen Gründen" nur langsam voran. So beschreibt Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) das Problem, vor dem die Stadt beim Thema Digitalisierung steht.
In einer Vorlage, die in einer der nächsten Sitzungen dem Stadtrat vorgelegt werden soll, macht Baumgärtner Vorschläge dafür, wie das Netz in München insgesamt modernisiert – und teilweise auf ein hochmodernes 5G-Netz umgerüstet werden soll.
Die deutlich effizientere 5G-Technologie unterteilt sich dabei auf zwei Netzebenen: Zum einen braucht es Mastanlagen auf Dächern und Gebäuden als Basisinfrastruktur. Zum anderen sind noch sogenannte Kleinzellen nötig, die das Netz zusätzlich unterstützen. Grundsätzlich gilt: Je engmaschiger die Stadt mit Kleinzellen ausgestattet ist, desto weniger große Mastanlagen braucht es in der Stadt.
Netzausbau scheitert häufig am Denkmalschutz
Denn dass die schon allein aus städtebaulicher Sicht Konflikte bergen, erwähnt Baumgärtner in seinem Vorschlag. Größere und höhere Antennenmasten könnten etwa mit der Stadtsilhouette und dem Denkmal- und Ensembleschutz in Konflikt stehen.
Laut Aussagen der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG), eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG, scheitert der Ausbau von neuen Mobilfunkstandorten in München besonders häufig an den Denkmalschutzrichtlinien. So werden laut DFMG rund 20 Prozent der von Netzbetreibern nachgefragten Standorte auf Dächern in der Stadt nicht realisiert, da die Denkmalschutzbehörde hierfür die Erlaubnis nicht erteilt. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass zirka drei Prozent der Münchner Gebäude als Einzelbaudenkmäler eingetragen sind.
Deshalb möchte Clemens Baumgärtner in seiner Vorlage dem Stadtrat folgenden Vorschlag machen: Für die großen Antennen und Masten sollen grundsätzlich jegliche städtische Liegenschaften, Gebäude und Freiflächen geprüft werden. Bis Ende 2021 soll so die Nutzung städtischer Gebäude und Liegenschaften für Internet-Masten von aktuell zwei auf sieben Prozent erhöht werden.
Zudem sollen möglichst viele Standorte für 5G-Kleinzellen in der Stadt auserkoren werden. Baumgärtner nennt hier etwa Hauswände, Laternen- und Lichtmasten, Verkehrsschilder, Haltestellen und Werbetafeln. Einbezogen werden sollen auch die Stadtwerke München (SWM) als städtische Tochtergesellschaft. Auch hier sollen alle Gebäude und Liegenschaften überprüft werden.
Gesundheitliche Bedenken beim 5G-Ausbau
Doch neben städtebaulichen Konflikten nennt Baumgärtner in seiner Vorlage noch einen weiteren Punkt, der den Plänen im Weg stehen könnte: gesundheitliche und umweltpolitische Bedenken, die vor allem im Zusammenhang mit der 5G-Technologie häufiger genannt werden. Grund für die Bedenken sind elektromagnetische Felder aufgrund von Mobilfunkfrequenzen.
Die Stadt halte sich jedoch an die bundesweit gültige Verordnung für elektromagnetische Felder, in der ein von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befürworteter Grenzwert vorgegeben ist. "Die Strahlenschutzrichtlinien gelten auch für den 5G-Mobilfunk", steht in dem Antrag des Wirtschaftsreferenten. Bestätigte Belege für eine gesundheitsschädigende Wirkung gebe es nicht, dennoch müssten eventuelle Ängste auch ernst genommen werden, schreibt Baumgärtner weiter.
Doch Baumgärtner fordert den Stadtrat in seiner Vorlage dazu auf, ein "klares Bekenntnis" zum Ausbau des Mobilfunknetzes in der Stadt abzugeben. Das sei auch für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt von großer Bedeutung. Denn Digitalisierung sei für zukunftsorientierte, innovative Projekte unabdingbar. Etwa, wenn es um vernetzte Mobilität, Energieeffizienz und intelligente Datennutzung gehe.
Grüne wollen Vertagung
Die Grünen wollen die Behandlung der Vorlage des Wirtschaftsreferenten vertagen. Und zwar von Dienstag auf den nächsten Ausschuss. Stadtrat Dominik Krause (Grüne): "Die Vorlage scheint uns mit einer sehr heißen Nadel gestrickt." Vor allem für die städtebaulichen Bedenken brauche es "gut durchdachte Lösungen".
Lesen Sie auch: Münchner Altstadt - Die Dienerstraße wird autofrei
