„Wir sind einfach pleite“
MÜNCHEN - Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz rückt näher. Die Initiatoren müssen sich mit einem knappen Budget begnügen, im Gegensatz zum gegnerischen Aktionsbündis.
Noch 45 Tage – dann haben die Bayern es in der Hand. Soll in allen Kneipen, Gaststätten und Festzelten künftig ein absolutes Rauchverbot gelten? Oder bleibt das aktuell gültige Gesetz, das Ausnahmen zulässt? Am 4. Juli können die Bürger nach jahrelangem Hickhack selbst bestimmen, was sie für richtig halten. Jetzt beginnt die heiße Phase vor dem Showdown.
Am Dienstag stellten die Bündnispartner, die für ein Qualmverbot ohne Ausnahmen kämpfen, ihre Kampagne vor. Der Slogan auf den himmelblauen Plakaten: „Bayern atmet auf.“ Groß ist das Budget, das sie zur Verfügung haben, nicht gerade. Mit 110000 Euro müssen sie auskommen – und selbst dabei sind 40000 Euro an Spenden aus der Bevölkerung eingerechnet, die erst noch eintrudeln müssen.
Das Volksbegehren – die Hürde, die genommen werden musste, damit es nun zum Entscheid kommen kann – hat viel Geld verschlungen. Fast 500000 Euro. „Wir sind einfach pleite“, gibt der Initiator Sebastian Frankenberger unverhohlen zu.
Zum Vergleich: Das gegnerische „Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz“ gibt an, einen Etat von 615000 Euro zu haben – 150000 Euro davon steuert allein der Deutsche Zigarettenverband bei.
Und genau da setzt natürlich die Kritik des „Aktionsbündnis Volksentscheid“ an, das unter anderem von der ÖDP, den Grünen und der SPD getragen wird. „Es geht dabei darum, dass die Kasse weiter klingelt“, sagt Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper. Was die andere Seite logischerweise sofort von sich weist: „Es geht uns wirklich um Toleranz.“
Wie auch immer – das finanzielle Ungleichgewicht der Kräfte ist offenkundig. Deswegen bemühen die Initiatoren des Volksentscheids auch gerne das alttestamentarische Bild von David und Goliath. „Aber dieser David ist sehr präsent“, warnt Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen alle Gegner.
In den kommenden Wochen ist Basisarbeit angesagt – auf beiden Seiten. Flyer verteilen, Gespräche führen, Plakate kleben, die Internetseiten pflegen (www.nichtraucherschutz-bayern.de und www.bayern-sagt-nein.de).
Die Verfechter eines ausnahmslosen Rauchverbots planen einige besondere Aktionen. So soll es noch in dieser Woche ein App für’s iPhone geben, mit Infos zur Kampagne, zu Terminen und mit einem kleinen Spiel: „Es geht darum, etwas auszublasen“, verrät ÖDP-Mann Frankenberger. Um was auch sonst.
Zudem sollen Flashmobs organisiert werden – also scheinbar spontane Treffen im öffentlichen Raum.
Schon träumen die Organisatoren von einem Erfolg, der über den Freistaat hinaus wirkt. Friedrich Wiebel, Koordinator der Gesundheitsorganisationen: „Die Tabakindustrie fürchtet: Wenn Bayern fällt, fällt auch Deutschland.“
Am 4. Juli wird sich zeigen, ob David eine Chance gegen Goliath hatte. Zumindest in der Bibel hat der Kleinere ja gewonnen... Julia Lenders
