"Wir halten das für einen Fehler": Stellenstopp bei der Stadt München alarmiert Linke
München - Keine guten Aussichten für die 43.500 Beschäftigten bei der Stadt: Weil München sparen muss, hatte Personalreferent Andreas Mickisch (SPD) schon im Herbst angekündigt, 1150 Stellen in der Stadtverwaltung dauerhaft streichen zu wollen - und zwar da, wo genehmigte Stellen ohnehin noch nicht (nach-)besetzt sind. 42,5 Millionen Euro weniger Ausgaben bringe das.
Wie ernst er das meint, erklärte Mickisch Ende Januar Woche noch einmal in einem Schreiben an die Chefinnen und Chefs der anderen städtischen Referate: "Ich fordere Sie (...) dringend dazu auf, insbesondere in den ersten Monaten des Jahres 2025 vollständig auf Stellenbesetzungen zu verzichten." Und kündigt drastische Maßnahmen an, für den Fall, dass man sich daran nicht hält: Bei "erkennbaren Überschreitungen des Budgets" werde er "Maßnahmen, wie eine Besetzungssperre oder auch die zentrale Bewirtschaftung einzelner Referatsbudgets anordnen".
Viele städtische Beschäftigte jetzt schon überlastet
Die Linken im Stadtrat reagieren alarmiert. "Wir halten das für einen Fehler", sagt Linke-Stadtrat Stefan Jagel. Viele städtische Beschäftigte seien jetzt schon überlastet. In verschiedenen Bereichen, zumal im Sozialreferat, der Kinderbetreuung und im Baureferat sei von "zunehmenden Druck" zu hören. Konkret habe eine Befragung der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Dienst ergeben, dass zwei Drittel der Beschäftigten sich "sehr häufig bis oft ausgebrannt und leer gefühlt" haben. Jagel: "Jahrelang hat die Politik die Warnungen aus der eigenen Belegschaft ignoriert, nur um jetzt zu sagen, ,uns sind die Hände gebunden, wir haben kein Geld'."
Per Stadtratsanfrage will die Linke jetzt klären, wie es um Druck und Arbeitsbelastung in der Verwaltung wirklich steht. Die Stadt soll offenlegen, wie sich die Krankheitsquote in den einzelnen Referaten seit 2020 entwickelt hat und wie der Stand der Überstunden in den Jahren seit 2020 jeweils war. Auch soll offengelegt werden, welche Berufe und Tätigkeiten in der Verwaltung "derzeit besonders von psychischen Belastungen und arbeitsbedingtem Stress betroffen sind". Jagel will auch wissen, welche Maßnahmen für diese Tätigkeitsbereiche ergriffen werden – zumal dort, wo viel mit Bürgerkontakt gearbeitet wird, wie etwa in den städtischen Bürgerbüros. Interessant wird auch, in welchen Referaten in den nächsten fünf Jahren jeweils wie viele Beschäftigte das Rentenalter erreichen.
