Wie in den 60ern: Bayernpartei fordert Stadtpolizei
München – Ein Antrag der Bayernpartei löst Empörung im Rathaus aus: Stadtrat Mario Schmidbauer, der im März von der CSU zur Bayernpartei gewechselt ist, fordert, dass die Stadt München – neben der bayerischen Polizei – eine zweite bewaffnete „kommunale Polizei“ installieren soll.
Die Stadtpolizisten sollen Dienstpistolen tragen, mit Blaulicht fahren und Personalien überprüfen dürfen. Sie sollen verstärkt Innenstadt, Isar, Grünanlagen und Wohnviertel kontrollieren – und die Landespolizei entlasten, die „mit den Aufgaben der Gefahrenabwehr zunehmend ausgelastet“ sei.
"Schaufensterantrag": SPD und Grüne sind strikt dagegen
Bei den Ratskollegen kommt das gar nicht gut an. „Ein unsinniger Schaufensterantrag“, ärgert sich SPD-Stadtrat Christian Vorländer. „Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Landespolizei, wichtig ist, dass die gestärkt wird.“
„Wir brauchen keine Parallelstrukturen, das sorgt in der Bevölkerung nur für Verwirrung“, empört sich auch Grünen-Stadtrat Dominik Krause: „Mich ärgert, dass der Kollege den furchtbaren Amoklauf für seine politischen Zwecke ausschlachtet.“
Lesen Sie hier den AZ-Kommentar zum Thema: Stadtpolizei? Landespolizei reicht völlig!
Ohnehin wäre diese Idee nur schwer durchzusetzen. Die Münchner Stadtpolizei, die es in den 1960er Jahren noch gab, ist in die Bayerische Landespolizei integriert worden. Um sie wieder einzuführen, müsste der Landtag erst das Gesetz ändern. Gestern hat die CSU 2000 neue Polizeistellen für den Freistaat beschlossen (siehe Seite 10). „Da wird ein Stück vom Kuchen sowieso für die Münchner Polizei abfallen“, so ein Sprecher des Innenministeriums zur AZ.
