Wichtige Prozesse mit politischem Hintergrund in Deutschland
Berlin - Die juristische Aufarbeitung der Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erinnert an frühere große Prozesse mit politischem Hintergrund in Deutschland:
1945/1946: Die überlebenden Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes stehen in Nürnberg vor dem Internationalen Militärgerichtshof der Siegermächte. Zehn Angeklagte, deren individuelle Schuld als erwiesen gilt, werden hingerichtet. Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit gelten seit dem Nürnberger Prozess als strafbare Handlungen.
1950: Die DDR geht gegen vermeintliche oder tatsächliche Kriegsverbrecher vor. Besonders spektakulär sind die Prozesse im sächsischen Waldheim, wo sogenannte Volksrichter in Schnellverfahren mehr als 3000 Angeklagte aburteilen, 33 davon zum Tode. Die Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur spricht später von einem „dunklen Kapitel der DDR-Justiz“.
1952: Das Bundesverfassungsgericht verbietet auf Antrag der Bundesregierung die Sozialistische Reichspartei (SRP). Das Gericht urteilt, die Partei sei verfassungswidrig, weil sie die Ziele von Adolf Hitlers NSDAP verwirklichen wolle.
1956: Das zweite Parteienverbot des Verfassungsgerichts trifft die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Das Gericht unterstellt der KPD eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“. Dies sei mit der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ nicht vereinbar.
1963-1965: Beim Frankfurter Auschwitz-Prozess stehen Aufseher und Angehörige der Lagerverwaltung in dem nationalsozialistischen Vernichtungslager vor Gericht. Sechs der 20 Angeklagte müssen lebenslang ins Gefängnis, elf werden zu Zuchthausstrafen zwischen drei und 14 Jahren verurteilt, drei werden freigesprochen.
1975-1977: Die Justiz rechnet in Stuttgart-Stammheim mit den Mördern der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) ab. Hunderte Polizisten sichern das festungsartige Gebäude. Wegen des Prozesses wird sogar die Strafprozessordnung geändert. Der Verteidiger Otto Schily – später für die SPD Bundesinnenminister - kritisierte eine „systematische Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien“.
