Wer will die Münchner S-Bahn?
Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) rechnet neu aus, wo das Geld für die zweite Stammstrecke herkommen soll. Gleichzeitig bereitet er vor, dass die S-Bahn ab 2017 ausgeschrieben wird
München - In dieser Woche soll es mit der zweiten Stammstrecke einen entscheidenden Schritt voran gehen: Am Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags darüber, ob die Rückzahlung des Flughafendarlehens über 500 Millionen Euro in die Kasse für die zweite Röhre fließen darf. Ob das reicht, bleibt ungewiss. Denn der Finanzierungsplan ist immer noch ein großes Durcheinander. Und Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) rechnet ganz neu.
Erst hatte es geheißen: Bei dem auf rund 2,3 Milliarden Euro geschätzten Projekt gibt es eine Finanzierungslücke von 700 Millionen Euro, weil der Bund seit vorigem Jahr nur noch 200 statt 900 Millionen Euro zahlen will. Dann schlug Ministerpräsident Horst Seehofer vor: Der Freistaat übernimmt davon 350 Millionen und die Stadt solle ebenfalls 350 Millionen vorfinanzieren. Nachdem sich aber OB Ude und die Stadtratsmehrheit geweigert hatten, schlug Seehofer im Sommer vor: Dann nehmen wir doch die knapp 500 Millionen Euro, die Bund, Land und Stadt dem Flughafen als Darlehen gegeben hatten. Der kann das Geld jetzt zurückzahlen. Somit wäre die Finanzlücke geschlossen – und sogar noch Geld übrig, das in die Risikopauschale fließen könnte. Aber nur wenn auch der Bund zustimmt. Das soll am Mittwoch geschehen.
Inzwischen gilt Seehofers Angebot nicht mehr, von den fehlenden 700 Millionen selber 350 Millionen Euro vorzufinanzieren. „Das ist jetzt obsolet“, sagt eine Sprecherin von Bayerns Verkehrsminister Zeil. Also fehlen trotz 500 Millionen Flughafendarlehen immer noch 200 Millionen. Abgesehen von den noch unbekannten Kostensteigerungen. Diese 200 Millionen will Minister Zeil ebenfalls vom Bund holen: Aus der Kasse der „Entflechtungsmittel“ zwischen den Ländern und dem Bund.
Ein wahres Durcheinander um die Zukunft der S-Bahn. Aber es geht noch weiter. Denn Verkehrsminister Martin Zeil will Zug um Zug bis zum Jahre 2023 alle bayerischen Bahnstrecken öffentlich ausschreiben. Für München heißt das: Zeil will auch die S-Bahn ausschreiben. Das könnte frühestens ab dem Jahr 2017 geschehen, solange läuft noch der Vertrag mit der DB-Regio Bayern. Wie das allerdings funktionieren soll, das weiß heute wohl noch niemand. Und so weiß auch keiner, ob der Wettbewerb die Bahn wirklich billiger macht, wie Zeil hofft.
Fachleute sehen derzeit europaweit keinen Anbieter, der einen Koloss wie die Münchner S-Bahn übernehmen könnte. Zweifelhaft ist auch, ob man einzelne Abschnitte herauslösen und so den Kuchen verkleinern könnte.
