Wer soll für Sicherheit auf Volksfesten zahlen?
München - Stadt und Schausteller sind sich einig: Die Sicherheitskosten für Volksfeste können nicht allein von Schaustellern und Wirten getragen werden.
"Alles, was die Schausteller an Mehrbelastung haben, müssen sie irgendwann an ihre Gäste weitergeben", sagt Manuel Pretzl (CSU) beim Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes (DSB), der heuer in München stattfindet.
5,5 bis 6 Millionen Euro hat die Sicherheit auf dem Oktoberfest 2019 gekostet – Zaun, Einlasskontrollen, Videoüberwachung, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Das wurde mittels einer Umsatzpacht auf jene umgelegt, die Alkohol verkaufen und mit den Standgebühren auch auf die Schausteller.
Terror wirke von außen auf Volksfeste ein
Die haben jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Dr. Christian Pielow von der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag gegeben, bei dem es um die Frage geht, wer für die Sicherheit auf Volksfesten bezahlen muss. Pielow kommt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, das Umlegen der Kosten habe keine Rechtsgrundlage. "Der Terror wirkt von außen auf das Gewerbe ein. Ihn abzuwehren ist Aufgabe der Ordnungs- und Polizeibehörden", sind zwei zentrale Sätze des Gutachtens.
Das deckt sich mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, bei dem es um den Charlottenburger Weihnachtsmarkt und die Frage geht, wer für die Terrorabwehrmaßnahmen zahlen muss. Das Berliner Gericht sah die staatlichen Organe in der Verantwortung.
"Von einem Volksfest geht keine Gefahr aus, der Terror kommt von außen", sagt DSB-Präsident Albert Ritter. Er verspricht, dass Preise auch wieder sinken würden, wenn die Beschicker nicht mehr für die Sicherheitskosten aufkommen müssten.
Ritter schlägt Feldjäger als Beschützer auf Volksfesten vor
Am Freitag wird Ritter diese Forderung auch an Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellen, der in Vertretung von Ministerpräsident Söder zum Delegiertentag der Schausteller kommt. Mit nur ein bisserl Fantasie könnte man sich vorstellen, dass Aiwanger auf den Bund verweist, der für Sicherheitskosten aufkommen soll. "Wir müssen die Maßnahmen so machen, dass sie für die Besucher möglichst wenig merklich sind und für die Schausteller erträglich", sagt Pretzl.
Da schlägt Albert Ritter mit seinem Vorschlag eine ganz andere Richtung ein: Weil in anderen europäischen Ländern öffentliche Veranstaltungen von Militärs geschützt werden, Militäreinsätze im Inneren aber in Deutschland verboten sind, schlägt er vor, Feldjäger könnten Volksfeste beschützen. "Das ist eine rechtliche Lücke", sagt Ritter. Dafür gibt’s ausnahmsweise kein nettes Nicken von Pretzl und SPD-Stadtrat Helmut Schmid.
Schausteller hoffen auf neue Arbeitskräfte
Ein weiteres Problem ist der Arbeitskräftemangel: Die Mitarbeiter der Schausteller kommen schon lange nicht aus Deutschland – doch auch in Polen und Rumänien ist das Interesse abgeflacht.
Helfen sollte die so genannte Westbalkanregelung. Nur: Willige Arbeitskräfte bekommen frühestens elf Monate nach Antragsstellung einen Termin zur Erteilung eines Visums in der deutschen Botschaft. "Wir brauchen die Arbeitskräfte aber in diesem Jahr", sagt Ritter. Dabei geht es nicht nur um Facharbeiter, sondern auch um einfache Arbeitskräfte wie Spüler. Hier hoffen die Schausteller auf eine Öffnung des Facharbeitersendungsgesetztes hin zu einfachen Tätigkeiten.
Da nicken die Stadtpolitiker Manuel Pretzl und Helmut Schmid wieder – sie stehen an der Seite der Schausteller und können bei Problemen an Bund und Länder verweisen.
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