Wende bei der CSU: Mehrheit im Stadtrat für Hochhaus-Entscheid?
München - Wie hoch sollen Hochhäuser in München sein? Über diese Frage will der CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl die Münchner erneut abstimmen lassen.
Höhere Hochhäuser in München? Pretzl wirbt für Ratsentscheid
Er fordert, dass es in diesem Jahr einen Ratsentscheid geben soll, der die Obergrenze von 100 Metern aufhebt. So schildert er es der AZ. Bisher gibt es dazu keinen Beschluss der CSU. Pretzl wolle aber dafür werben, teilte er mit.
Wenn Pretzl seine Parteikollegen überzeugt, könnte das viel verändern. Bislang gab es im Münchner Stadtrat keine Mehrheit für eine Abstimmung. Die Grünen haben zwar Zustimmung signalisiert. Aber die SPD war der Meinung, ein Beschluss des Stadtrats reiche.
Zuletzt entschieden die Münchner 2004 in einem Bürgerentscheid, dass Hochhäuser die Frauenkirche nicht überragen dürfen. Die Regel war aber nur zwei Jahre bindend. Seitdem wollen Bauherren immer wieder höher bauen, etwa am Paketpostareal. Ein Ratsentscheid könnte endlich Klarheit bringen, so Pretzl.
So oder so könnte es zu einer Abstimmung kommen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper will ein Bürgerbegehren starten. Doch dafür muss er erst Unterschriften von drei Prozent der Wahlberechtigten sammeln. Einen Ratsentscheid stößt der Stadtrat an.
FDP irritiert über CSU-Wende bei Hochhäusern in München
Die FDP vor Ort äußerte sich am Mittwoch sehr kritisch in Richtung CSU. "Wir sind sehr verwundert über diese Wende der CSU in Sachen Hochhäuser in München. Gerade auch, weil die SPD nach dem Bürgergutachten zu den Hochhäusern an der Paketposthalle sehr vernünftig ein Ratsbegehren ausgeschlossen hat", sagte Felix Meyer, Vorsitzender der FDP Neuhausen-Nymphenburg und Mitglied des BA 9 Neuhausen-Nymphenburg.
Laut Meyer hätten im Bürgergutachten schließlich 112 zufällig ausgewählte Münchner die notwendige Zeit gehabt, sich mit der Thematik und allen Facetten daran zu befassen – das könne ein Ratsentscheid so nicht leisten.
"Die Irritation kommt auch, weil die CSU vor Ort in Neuhausen-Nymphenburg im BA eigentlich gegen weitere Verzögerungen gekämpft hatte", erklärt Meyer, der vermutet, dass die CSU in der Sache "tief gespalten" sei. Der CSU-Abgeordnete Brannekämper sei bekanntermaßen gegen den Hochhausbau in München: "Und weil die CSU diese Gräben wohl intern nicht mehr geklärt bekommt, soll es jetzt ein Ratsbegehren richten. So geht das nicht", sagt Meyer.
Für die FDP ist die Angelegenheit klar: "Wir brauchen Hochhäuser. Wenn wir mehr Wohnungen bauen wollen und dabei auf die Flächenversiegelung achten möchten, müssen wir in die Höhe bauen. Kommt es nun tatsächlich zu einem Ratsbegehren werden wir ganz klar auf der Seite der Hochhausbefürworter kämpfen."
