Weiterer uigurischer Spitzel verurteilt
Der geheimdienstlichen Agententätigkeit schuldig: Oberlandesgericht verhängt einjährige Bewährungsstraße für weiteren uigurischen Agenten.
München - Für Spionage bei der uigurischen Exilgemeinde ist ein chinesischer Spitzel zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München sprach ihn am Mittwoch wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit schuldig. Der 45-jährige Mann hatte zu Beginn des Verfahrens die Spionagetätigkeit für den Geheimdienst der Volksrepublik China in den Jahren 2005 bis 2009 gestanden. Es ist bereits der zweite Prozess um die Spitzelaktivitäten des chinesischen Generalkonsulats in München.
Die Uiguren sind ein türkischsprachiges Volk im Westen Chinas. Sie fühlen sich größtenteils nicht als Chinesen. Die Unabhängigkeitsbewegung Uigurischer Weltkongress (WUC) wird von den chinesischen Machthabern weltweit als „terroristische Organisation“ bekämpft – eine Einschätzung, die die deutschen Sicherheitsbehörden nicht teilen. Der Bundesanwaltschaft zufolge lieferte der Angeklagte seinem Führungsoffizier telefonisch und bei mindestens 25 Treffen Informationen über den WUC-Generalsekretär und andere Uiguren. Ferner soll er ihn über Planung und Ablauf von Demonstrationen der Gemeinschaft in München unterrichtet haben.
In München lebt mit etwa 700 Mitgliedern die größte uigurische Gemeinschaft in Westeuropa, hier hat auch die europäische Zentrale der Unabhängigkeitsbewegung ihren Sitz.
