Weiter Warten auf die zweite Stammstrecke
Die S-Bahn hat – Verspätung, was auch sonst. Auch nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags bis um vier Uhr in der Früh am Freitag getagt hat, müssen die Münchner noch länger auf die seit Jahren versprochene zweite Stammstrecke warten.
München – Denn in dem 302,2 Milliarden schweren Bundeshaushalt für 2013 ist schlicht kein Cent für das Zwei-Milliarden-Euro-Projekt zweite Stammstrecke eingeplant. Das bestätigten die beiden Haushaltspolitiker Ewald Schurer (SPD) und Herbert Frankenhauser (CSU) nach der langen Nacht der Abendzeitung. Schurer:
„Im Bundeshaushalt 2013 kommt die zweite Stammstrecke nicht vor.“ Es war auch unklar, was die zweite Stammstrecke überhaupt kosten soll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat in der langen Haushaltsnacht wieder zugesagt, mit dem Bundesfinanzminister um die Rückzahlung des Flughafendarlehens zu verhandeln. Herbert Frankenhauser: „Da gibt es noch zu viele ungeklärte Fragen.“ Der Hintergrund: Um die Finanzierungslücke von rund 700 Millionen Euro zu schließen, solle das „Flughafendarlehen“ für die zweite Röhre verwendet werden.
Beim Bau des Flughafens hatten Bund, Land und Stadt dem Flughafen ein Darlehen gewährt. Davon sind noch knapp 500 Millionen Euro offen. Die kann der Flughafen aber jetzt zurückzahlen. Das Land und die Stadt München sind bereit, ihren Anteil daran für die Finanzierung der zweiten Stammstrecke umzuleiten. Ob der Bund seinen Anteil von 127 Millionen dafür ebenfalls freigibt, wird in Berlin noch hart verhandelt.
Das kann noch Wochen dauern. Und so müssen die Münchner noch Wochen warten, ob mit der Finanzierung der zweiten Stammstrecke überhaupt etwas voran geht. Eigentlich sollte die zweite Röhre 2019 fertig sein. Aber daran glauben nicht mehr viele. Der Termin wurde schon oft verschoben.
Zuletzt hatte der in Bayern zuständige Verkehrsminister Martin Zeit (FDP) erklärt:
„Die Gesamtkosten für die 2. Stammstrecke umfassen rund 2 Mrd. Euro. Grundsätzlich werden bei GVFG-Projekten 40 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten vom Freistaat und 60 Prozent vom Bund übernommen. Rechnet man die nicht zuwendungsfähigen Kosten hinzu, ergibt sich eine Kostenverteilung von etwa 50-50 Prozent. Der Finanzierungsanteil des Freistaats ist gesichert, der Bund hat bisher 200 Millionen Euro Finanzierungsanteil in Aussicht gestellt. Voraussetzung für die Realisierung der 2. Stammstrecke bleibt die Schließung der Finanzierungslücke bei den Bundesmitteln in Höhe von 700 Millionen Euro. Der Vorschlag, mithilfe des Darlehens der Flughafengesellschafter die Finanzierungslücke in Höhe von 492 Millionen Euro zu verringern, ist eine erfolgversprechende Perspektive für die Absicherung der Gesamtfinanzierung der 2. Stammstrecke.
Die verbleibende Finanzierungslücke sollte durch die geplante Aufstockung der Entflechtungsmittel des Bundes geschlossen werden. Im Zusammenhang mit der Einigung über den Fiskalpakt ist hierzu zwischen Bund und Ländern ein vernünftiger Kompromiss gelungen, der jetzt vom Bund eingelöst werden muss. Der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 08.11.2012 kommt daher im Zusammenhang mit der angestrebten Gesamtfinanzierung der 2. Stammstrecke durchaus Bedeutung zu. Der Bund ist jetzt in der Pflicht, die richtigen Weichen für die Realisierung des für die Metropolregion München entscheidend wichtigen Investitionsprojekts zu stellen.
Das ursprüngliche Vorfinanzierungsmodell (Freistaat finanziert mit 350 Mio. Euro zusätzlich vor) ist durch die aktuelle Entwicklung obsolet.“
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