Weißenburger Straße in München: Weiterhin mit Autos?
München – Die Weißenburger Straße soll zu Fußgängerzone werden, die Schilder stehen bereits. Doch der Start der einjährigen Testphase musste auf den 10. August verschoben werden: Ein Zusammenschluss von Gewerbetreibenden, die das Vorhaben ablehnen, hatte geklagt. Die Kanzlei Schönefelder Ziegler, die sie vertritt, fordert die Stadt zur Unterlassung auf.
Wie die Anwälte am Dienstag mitteilten, bestätige ein Rechtsgutachten der Universität Bayreuth, dass der Start der Fußgängerzone in der Weißenburger Straße auch am 10. August rechtswidrig sei.
Stadt München über Fußgänzerzone in der Weißenburger Straße: "An Beschlüsse gebunden"
Das Mobilitätsreferat sieht das anders. Auf AZ-Anfrage erklärt eine Sprecherin, dass der Beschluss des BA5 vom 24. Juli vorsieht, dass die Widmungsänderung (die Wandlung zur Fußgängerzone, d. Red.) zum 10. August wirksam wird und eine mögliche Klage keine aufschiebende Wirkung hat.
"An diese Beschlüsse ist die Verwaltung gebunden", sagt sie. "Nach Einschätzung des Baureferats ist eine temporäre Widmungsänderung zur Erprobung einer Fußgängerzone rechtens, allerdings liegt dazu bislang keine Rechtsprechung vor, auf welche Bezug genommen werden konnte." Bleibt abzuwarten, ob die Straße am Samstag tatsächlich autofrei wird.
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