Wegen Werkswohnungen: Scharfe Kritik an der Münchner SPD

München - Die Zahlen, die Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) im neuen Wirtschaftsjahresbericht der Stadt vorstellt, zeigen: München glänzt in vielerlei Hinsicht.

Baumgärtner nennt ein paar Eckdaten. Und die können sich sehen lassen: Die Arbeitslosigkeit entspricht mit 3,5 Prozent dem niedrigsten Wert der letzten 20 Jahre, allein 2018 sind in München 23.700 neue Arbeitsplätze hinzugekommen.

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Von den 91.200 Unternehmen, die in der Stadt angesiedelt sind, sind 90 Prozent Kleinstunternehmen, neun Prozent sind mittelständische Unternehmen und der Rest Großunternehmen. All diese Betriebe tragen nicht unerheblich zu dem Erfolg der Stadt bei, so Baumgärtner.

Schreckt München kleine Unternehmen und Start-ups ab?

Und wieder belegt der Wirtschaftsreferent seine These mit aktuellen Zahlen: Mit 2,7 Milliarden Euro seien die Gewerbesteuer-Einnahmen eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt.

Umso schärfer kritisiert er die Vorschläge der Rathaus-SPD. Die hatte auf ihrem Parteitag jüngst ein Grundsatzprogramm vorgestellt, in dem sie unter anderem wohnungspolitische Visionen für ein München bis 2035 vorstellte.

Darin schlägt die SPD-Fraktion vor, dass die Stadt künftig nur noch Gewerbeflächen vergeben darf, wenn für die Mitarbeiter auch Werkswohnungen gebaut oder gemietet werden. "Auf den ersten Blick klingt das natürlich toll", so Baumgärtner.

Allerdings drohe mit einer solchen Regelung die Gefahr, dass man dadurch kleine Unternehmen und Start-ups abschrecke, die sich in München ansiedeln möchten. "Und genau solche Unternehmen möchten wir eigentlich dazu motivieren, sich in München niederzulassen. Sie bringen frische Ideen in die Stadt", so Baumgärtner.

Baumgärtner: "Das ist sehr eindimensional gedacht"

Er stellt klar: "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Werkswohnungen." Nur zwingen darf man Unternehmen nicht dazu. "Damit gewinnt man vielleicht eine Wahl", poltert der Wirtschaftsreferent weiter. "Aber wenn plötzlich 2,7 Milliarden Euro Gewerbesteuer-Einnahmen im städtischen Haushalt fehlen, dann haben wir ein großes Problem. Das ist sehr eindimensional gedacht."

Der Bau von Wohnungen gehört übrigens mit 1,2 Milliarden Euro in einem mehrjährigen Invesitionsprogramm von 2018 bis 2022 zu den höchsten Ausgaben der Stadt. Die werden nur noch getoppt durch Kosten für Schulen und Kindertagesbetreuung – hierfür sind 3,3 Milliarden Euro vorgesehen.