Wegen Pegida: Geschäfte suchen Hilfe bei OB Reiter
Altstadt - Pegida marschiert – und außen herum steht wieder alles still. Straßen sind gesperrt, die Zufahrt zu Parkhäusern ist blockiert und auch zu Fuß kommt man nicht mehr auf direktem Weg ans Ziel. Deshalb müsse nun wirklich endgültig Schluss sein mit dem Demowahn, sagt Wolfgang Fischer. Fischer ist Chef des Interessenverbandes City Partner.
Er vertritt mit seinem Verein zahlreiche Einzelhändler in der Innenstadt. In dieser Funktion hat er nun einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geschickt. Die Geschäfte rund um den Odeonsplatz fühlen sich durch die allmontäglichen Demos nämlich zunehmend geschädigt. Versammlungsfreiheit sei ja ein durchaus schützenwertes Gut, schreibt Fischer. Aber diese ständigen Pegida-Aufmärsche seien mit dem Grundrecht nun wirklich nicht mehr zu rechtfertigen.
Reiter will weiter alle rechtlichen Mittel voll ausschöpfen
Um freie Meinungsäußerung gehe es dort schon lange nicht mehr, sondern nur noch um Provokation des Rechtsstaats. Fischer fordert die Stadt deshalb auf, schärfer gegen Pegida vorzugehen. „Wir sprechen zu Recht von einer wehrhaften Demokratie und sollten bei einer solchen Überstrapazierung des Demonstrationsrechts dann auch entsprechend reagieren“, schreibt er.
Reiter hat auf den offenen Brief vom Mittwoch umgehend geantwortet. Er könne die Sorgen der Geschäftsleute durchaus verstehen, so der OB. Der Wunsch, diese unsäglichen Demos zu verbieten, werde immer wieder an ihn herangetragen. Doch auch wenn dort rassistische und hetzerische Parolen verbreitet würden, so seien der Stadt die Hände weitgehend gebunden.
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Reiter versprach trotzdem „alle rechtlichen Mittel voll auszuschöpfen und die Situation immer wieder neu zu bewerten.“ Einen Ansatzpunkt hat die Stadt bereits. Der offene Brief ist nämlich nur der Höhepunkt einer zuletzt stark zunehmenden Beschwerdeflut, heißt es im Kreisverwaltungsreferat.
Die Sicherheitsbehörde prüft deshalb seit einigen Tagen, ob Pegida nicht mit dem Argument beizukommen ist, dass durch die Aufmärsche die Rechte Dritter eingeschränkt würden.
