Wegen Palästina-Flagge: Mehr Security im Rathaus positioniert
München - Eine Palästinaflagge gehisst am Turm des Rathauses sorgt bei Stadträten und Stadtverwaltung für Diskussionen. Die FDP richtete am Montag eine Anfrage an OB Dieter Reiter (SPD) und fordert Aufklärung, wie es trotz Sicherheitsdienst dazu kommen konnte.
"Die Palästina-Flagge an Münchens wichtigstem Wahrzeichen stellt für all unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit dem israelischen Staat und den hier lebenden Jüdinnen und Juden zeigen, einen Schlag ins Gesicht dar", kritisieren die vier Stadträte aus der FDP-Bayernpartei-Fraktion Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Fritz Roth und Richard Progl.
Palästina-Flagge am Rathaus: Kritische Fragen der FDP
Sie machen sich Sorgen um die Sicherheit und wollen vom OB wissen, ob Schutzmaßnahmen in städtischen Gebäuden verschärft werden. Weiter heißt es: Bestehe die Gefahr ähnlicher Handlungen im Rathaus oder anderen städtischen Gebäuden auch in Zukunft? Werden weitere Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet?
Als erste Reaktion auf den Vorfall ordnete OB Dieter Reiter (SPD) am Montag an, dass in dem fragliche Bereich "ab sofort Sicherheitspersonal positioniert wird, um Vorfälle dieser Art künftig zu verhindern", wie es in einer Mitteilung heißt.
Offenbar mogelten sich die Aktivisten am Samstagnachmittag unter Touristen unerkannt ins Rathaus. Dort konnten sie sich dann weitgehend frei und unbeobachtet bewegen. Die Palästinenserfahne trugen sie vermutlich versteckt unter der Kleidung.
Rathausturm war für Touristen ganz normal geöffnet
Der Rathausturm war am Samstag nach Auskunft von Christian Frohnwieser, Sprecher im Rathaus, "regulär für Besucher geöffnet". Wie üblich seien dort Ticket-, aber keine Taschenkontrollen durchgeführt worden.
Etwa zur selben Zeit demonstrierten Tausende Menschen auf dem Odeonsplatz, um ihre Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen zu zeigen. Die Großkundgebung in der Nachbarschaft war im Rathaus aber offenbar kein Anlass zu erhöhter Wachsamkeit.
Die Aktivisten gelangten auf die Besucherplattform. Von dort aus konnte sie die Palästina-Fahne am Rathausturm anbringen. Besucher machten nach Angaben der Stadt einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gegen 15.20 Uhr auf die Fahne aufmerksam. Er und ein Kollege entfernten sie. Die Polizei stellte die Flagge als Beweismittel sicher. Die Palästinafahne ist in Deutschland nicht verboten.
Privater Sicherheitsdienst im Rathaus: Fall wird "intern nachbearbeitet"
Auf den Gängen im Rathaus patrouillieren im Auftrag der Stadt Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes. Doch die Flaggen-Aktion konnte die Sicherheitsleute nicht verhindern. Von Personalproblemen und Personalmangel war am Montag inoffiziell die Rede. Der Fall werde "intern noch nachbereitet werde müssen", hieß dazu hinter vorgehaltener Hand.
Laut Polizei hat bis Montagnachmittag niemand aus dem Rathaus wegen der Aktion Anzeige erstattet. Juristisch betrachtet handelt es sich um einen Fall von Hausfriedensbruch. Bisher ermittelt die Polizei allerdings nicht. Grund: Hausfriedensbruch ist kein Offizialdelikt, bei dem die Polizei von sich aus aktiv wird.
Palästina-Fahne am Rathaus: Polizei weist Kritik zurück
Im Polizeipräsidium wies man am Montag jegliche Verantwortung im Zusammenhang mit der Fahnen-Aktion vom Wochenende zurück. Die Polizei sichert zwar einige besonders exponierte öffentliche Gebäude in der Stadt, beispielsweise die jüdische Hauptsynagoge am Jakobsplatz, das Israelische Generalkonsulat oder auch das US-Konsulat in der Königinstraße.
Das Rathaus steht nicht auf der Liste besonders gefährdeter Objekte. Dies würde erst geschehen, wenn konkrete Hinweise auf eine drohende Gefahr vorliegen. "Dann würden die Sicherheitskonzepte entsprechend überarbeitet und angepasst", betont Polizeisprecher Peter Werthmann auf Anfrage der AZ.
