Wegen Mietspiegel-Vorschlag: Wieder Zwist bei Grün-Rot in München
München - Das nächste Thema nach dem BWM-Tunnel, das den Graben zwischen den beiden Rathaus-Koalitionären der Grünen und SPD noch vergrößert: die Mieten, oder vielmehr die Frage, wie man deren Anstieg bremst.
SPD-Vorschlag: Grüne Bedenken
Denn der SPD-Vorschlag von Sonntag, den Mietspiegel für drei Jahre einzufrieren, stößt bei den Koalitionskollegen der Grünen auf "Bedenken". Sie zweifeln an der Wirksamkeit der Maßnahme. Das ist mit ein Grund, warum die Grünen den Antrag nicht mit unterzeichnet haben.
Für Bedenken sei jetzt keine Zeit, wie die SPD in einer erneuten Mitteilung zum Thema schreibt. Für die Klärung "rechtlicher Details" könne die Bundesregierung sorgen, wenn der politische Wille groß genug sei. Umso mehr betonen die Sozialdemokraten, wie sie sich freuen über die Unterstützung des bayerischen Justizministers und Münchner CSU-Chefs Georg Eisenreich und auch des Münchner Mietervereins.
Mietspiegel-Moratorium: Berlin entscheidet
Aber ob mit oder ohne Stimmen der Grünen in München: Schlussendlich wird in Berlin entschieden, ob der Mietspiegel eingefroren wird. Der Antrag der SPD sieht nämlich vor, dass der Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Städtetag darauf hinwirkt, dass dann auf Bundesebene der Mietspiegel für drei Jahre eingefroren wird.
Dazu sagt SPD/Volt-Fraktionschefin Anne Hübner: "FDP und Grüne in Berlin müssen ihre Bedenken zur Seite legen und stattdessen mit der SPD handeln, damit das Leben in München und anderen Großstädten bezahlbar bleibt" – vielleicht hilft ja auch noch Klara Geywitz, die SPD-Bundesministerin für Wohnen. Die hat zumindest schon mal angekündigt, den Mietspiegel auf die letzten sieben statt aktuell sechs Jahre auszuweiten.
