Wegen "Machtmissbrauch": Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter als "Sonnenkönig" bezeichnet
München - Für Oberbürgermeister Dieter Reiter gibt es heftige Kritik aus der Opposition. Die ÖDP und die München-Liste warfen Reiter in einer Pressemitteilung vom 18.04. vor, den Stadtrat zu entmachten und bezeichneten ihn als "Sonnenkönig Dieter XIV."
Münchens OB Dieter Reiter will Geschäftsordnung des Stadtrates
Die Bezeichnung "Sonnenkönig" ist eine Anspielung auf den französischen König Ludwig XIV. (1638-1715). Der Monarch war überzeugt davon, über dem Rest der Menschheit zu stehen. Sein Wappen zeigte die Sonne, die, genau wie der König, der Mittelpunkt des Universums war. Damit verschaffte sich Ludwig XIV. den Beinamen "Sonnenkönig".
Die ÖDP wirft dem Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung vor, die Rechte der Opposition einzuschränken. Auslöser für die Empörung sei die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates durch den Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) in mehreren Punkten.
ÖDP-Chef Ruff: Reiter schränkt Rechte der Opposition ein
Eine der vorgesehenen Änderungen betrifft offenbar die Zulassung von Anträgen oder Anfragen zu Sitzungen. Bisher trafen hier der VPA und der Ältestenrat die Entscheidungen. Künftig soll Reiter wohl alleine darüber entscheiden, ob Anträge oder Anfragen zur Sitzung zulässig sind. Außerdem soll über Anträge nicht mehr in der Vollversammlung gesprochen werden, wenn über diese bereits in den Fachausschüssen beraten wurde.
"Der OB möchte seine Macht ausweiten, indem er die Rechte der Opposition einschränkt", schimpft ÖDP-Chef Tobias Ruff. Und weiter: "Wenn der Oberbürgermeister in vielen Fällen die alleinige Entscheidungskompetenz hat, hebelt er die Gewaltenteilung aus und öffnet Willkür und Machtmissbrauch Tür und Tor."
OB Dieter Reiter wehrt sich gegen die Vorwürfe
Gegenüber dem "Münchner Merkur" stritt Oberbürgermeister Reiter die Anschuldigungen der Opposition ab. Die ÖPD würde die Veränderungen der Geschäftsordnung als billige Polemik missbrauchen. Dabei seien diese als notwendige Entlastung der Verwaltung gedacht. Für Reiter befinde sich die ÖDP "verzweifelt im vollen Wahlkampfmodus".
"Das Schöne an der Demokratie ist, dass meine Vorschläge, wie sich das gehört, vom demokratischen Gremium – dem Münchner Stadtrat – mehrheitlich beschlossen werden müssen. Insoweit ist die Theorie vom 'Sonnenkönig' nicht zutreffend", erklärte Reiter.
