Wegen Instagram-Post: Hausdurchsuchung bei Pro-Palästinenser in München
München - Die Generalstaatsanwaltschaft München hat die Wohnung eines arabisch-stämmigen Mannes durchsuchen lassen.
Er werde mit einem Instagram-Account in Verbindung gebracht, auf dem der Terrorangriff der Hamas auf Israel als "Widerstandshandlung" bezeichnet wurde, teilte die Behörde am Freitag zur Begründung mit.
Hausdurchsuchung bei pro-palästinensischem Münchner
Die Behauptung sei auf einem frei zugänglichen Instagram-Account geäußert worden, hieß es weiter. Dies erfülle den Tatbestand der Billigung von Straftaten, hieß es zur Begründung. Der Terrorakt der Hamas könne nicht als Widerstandshandlung gelten.
Der Mann gehöre einer pro-palästinensischen Vereinigung an, für die er am 9. Oktober eine Demonstration auf dem Münchner Marienplatz angemeldet hatte. Auf dem Instagram-Account werde unter anderem auch die Demonstration beworben. Die Durchsuchung diene dazu, den Namen des Verfassers des Instagram-Posts herauszubekommen.
"Die Extremisten der sozialen Medien sind die Wegbereiter der Terroristen, sei es von rechts, links oder islamistisch motiviert. Für Extremisten kann es keine Freiräume geben, insbesondere nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit", sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle.
