Wegen Gerichtsverfahren: Keine Bußgelder mehr für Falschpark-Melder
Berlin/München - Die umstrittene Praxis der bayerischen Behörden, Leute wegen Datenschutzverstößen zu belangen, die per App Falschparker melden, nimmt zumindest vorübergehend ein Ende.
Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mitteilt, verzichte die bayerische Datenschutzbehörde (BayLDA) "aufgrund der derzeitigen Entwicklung, insbesondere mehrerer zu dieser Thematik anhängiger Gerichtsverfahren" künftig darauf, Leute zu büßen, die mittels entsprechender Apps Falschparker melden. Das Schreiben, das die BayLDA an eine Person verschickt hat, die Falschparker fotografiert und daraufhin gebüßt wurde, liegt der AZ vor.
Falschpark-Melder werden gebüßt
Der Hintergrund: Anfang des Jahres hat ein Münchner mit Unterstützung der Umwelthilfe gegen diese Praxis in einem Musterverfahren geklagt. Er hat auf seinem Arbeitsweg falsch parkende Autos fotografiert und per App an die entsprechende Polizeidienststelle in München geschickt. Die wiederum leitet bei Verdacht auf einen Verstoß gegen den Datenschutz die Informationen weiter an das BayLDA. Und die verteilt Bußgelder – 100 Euro im konkreten Fall. Weil es nicht erlaubt sei, Autokennzeichen (und damit personenbezogenen Daten) zu erheben und weiterzuleiten. Es fehle die Einwilligung der betroffenen Person oder ein berechtigtes Interesse.
Umwelthilfe unterstützte Klage dagegen
Mit der Klage hat der Mann offenbar jetzt schon zumindest einen Teilsieg erreicht, obwohl das Verfahren noch läuft: Die Datenschutzbehörde gibt Betroffenen bekannt, solche Fälle zumindest "derzeit" zurückzustellen. Bundesgeschäftsführer der DUH Jürgen Resch dazu: "Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bayerische Datenschutzbehörde nun darauf verzichtet, weitere Menschen zu verwarnen und laufende Verfahren pausiert. Das zeigt aber auch, dass die Gängelei ohne unsere Klage weitergehen würde.“
Wer also Falschparker sieht und per App der Polizei melden möchte, muss nun zumindest vorerst nicht damit rechnen, selber eine Geldbuße aufgebrummt zu bekommen. Trotzdem will die Deutsche Umwelthilfe das Verfahren "bis zum rechtskräftigen Abschluss vorantreiben", wie sie auf Anfrage schreibt.
