Wegen Erhöhung der Parkgebühren in München: Handwerker wollen die Stadt verklagen

Ist es rechtens, dass ihre Betriebe für einen Parkausweis 720 statt 265 Euro im Jahr zahlen müssen? Das klärt die Handwerkskammer mit einem Rechtsgutachten.
von  Irene Kleber
Wegen der gestiegenen Parkausweis-Kosten für Handwerker in München  könnte es bald eine Klage geben. (Symbolbild)
Wegen der gestiegenen Parkausweis-Kosten für Handwerker in München könnte es bald eine Klage geben. (Symbolbild) © imago/Reinhard Kurzendörfer

München - Wenn's um das Thema Parkausweise geht, ist mit Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl nicht zu spaßen. Denn dass die Stadt den Handwerksbetrieben zum 1. Februar 2022 eine massive Gebührenerhöhung für einen Parkausweis aufgebrummt hat, macht ihm noch immer Magengrimmen.

Kosten für Parkausweise haben sich beinahe verdreifacht 

720 statt 265 Euro sind seither pro Jahr fällig. Das ist für Soloselbstständige schon viel Geld. Betriebe, die mit mehreren Dutzend Autos ihre Kunden in der Stadt anfahren (wie etwa größere Sanitärfirmen aus dem Umland), müssen entsprechend tiefer in die Taschen greifen.

"Dabei", sagt Peteranderl, "sind es ja nicht mehr Parkplätze geworden, im Gegenteil." Die Parkplatzsucherei koste die Firmen täglich immer mehr Zeit, was die Aufträge für die Kunden teurer mache.

Franz Xaver Peteranderl.
Franz Xaver Peteranderl. © picture alliance / dpa

"Wir haben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben", erklärt der Handwerkskammerpräsident, "und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Stadt mit ihrer Erhöhung übertrieben hat und das vor Gericht auch so bestätigt würde."

Folgt auf das Gutachten die Klage?

Letztes Jahr hat die Stadt laut KVR 14.500 Handwerker-Parkausweise ausgegeben. Wie sich die Zahl seit Februar verändert hat, lasse sich noch nicht sagen. Das Gutachten jedenfalls soll in zwei Wochen fertig sein. Peteranderl: "Die Möglichkeit einer Klage behalten wir uns ausdrücklich offen."

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