Wegen Erhöhung der Parkgebühren in München: Handwerker wollen die Stadt verklagen

Ist es rechtens, dass ihre Betriebe für einen Parkausweis 720 statt 265 Euro im Jahr zahlen müssen? Das klärt die Handwerkskammer mit einem Rechtsgutachten.
Irene Kleber |
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Wegen der gestiegenen Parkausweis-Kosten für Handwerker in München  könnte es bald eine Klage geben. (Symbolbild)
Wegen der gestiegenen Parkausweis-Kosten für Handwerker in München könnte es bald eine Klage geben. (Symbolbild) © imago/Reinhard Kurzendörfer

München - Wenn's um das Thema Parkausweise geht, ist mit Handwerkskammerpräsident Franz Xaver Peteranderl nicht zu spaßen. Denn dass die Stadt den Handwerksbetrieben zum 1. Februar 2022 eine massive Gebührenerhöhung für einen Parkausweis aufgebrummt hat, macht ihm noch immer Magengrimmen.

Kosten für Parkausweise haben sich beinahe verdreifacht 

720 statt 265 Euro sind seither pro Jahr fällig. Das ist für Soloselbstständige schon viel Geld. Betriebe, die mit mehreren Dutzend Autos ihre Kunden in der Stadt anfahren (wie etwa größere Sanitärfirmen aus dem Umland), müssen entsprechend tiefer in die Taschen greifen.

"Dabei", sagt Peteranderl, "sind es ja nicht mehr Parkplätze geworden, im Gegenteil." Die Parkplatzsucherei koste die Firmen täglich immer mehr Zeit, was die Aufträge für die Kunden teurer mache.

Franz Xaver Peteranderl.
Franz Xaver Peteranderl. © picture alliance / dpa

"Wir haben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben", erklärt der Handwerkskammerpräsident, "und die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die Stadt mit ihrer Erhöhung übertrieben hat und das vor Gericht auch so bestätigt würde."

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Folgt auf das Gutachten die Klage?

Letztes Jahr hat die Stadt laut KVR 14.500 Handwerker-Parkausweise ausgegeben. Wie sich die Zahl seit Februar verändert hat, lasse sich noch nicht sagen. Das Gutachten jedenfalls soll in zwei Wochen fertig sein. Peteranderl: "Die Möglichkeit einer Klage behalten wir uns ausdrücklich offen."

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54 Kommentare
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  • Münchner_089 am 22.05.2022 12:57 Uhr / Bewertung:

    Was für ein Witz.

    Leider parken die meisten Handwerker nicht auf einem Parkplatz, sondern auf dem Geh- oder Radweg.

  • Hashtag am 22.05.2022 12:05 Uhr / Bewertung:

    In der Innenstadt nutzen die Betriebe die Karte dazu, dauerhaft öffentliche Fläche als Privatparkplatz zu nutzen. Ein Handwerkerbetrieb parkt bei uns seinen gesamten Fuhrpark mit seinen 10 Kfz. Die Karte wird einfach nicht für Einsätze genutzt, sondern dazu, selbst keinen Parkplatz anzumieten. Von daher ist selbst die Erhöhung noch zu wenig. Als Privater muss ich 200 im Monat für einen Parkplatz in der Nähe Innenstadt zahlen

  • PeterMaier am 22.05.2022 11:46 Uhr / Bewertung:

    Bei mir in der Gegend wird gerade ein Gebäude kernsaniert. Gehwege sind unter der Woche durchgehend zugeparkt von Handwerkern. Auch der Chef kommt mit seinem Ford F150 Verschnitt an und parkt selbstverständlich den Gehweg zu, Fahrradfahrer teilen sich dann in diesem Abschnitt mit den Fußgängern die Radweg um noch vorbeizukommen. Von daher null Verständnis für Handwerker und dergleichen. Problem ist zuviele Autos in der Stadt, weil Stadt wächst, aber Straßen können nicht mitwachsen, da kein Platz. Statt Nachverdichtung sollte man an diesen Stellen Parkplätze einrichten.

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