Wegen Diesel-Fahrverbot: Umwelthilfe erwägt neue Klage gegen München
München - Zuerst klang es wie eine Erfolgsmeldung: Das Dieselverbot wird anders als ursprünglich geplant im Herbst doch nicht verschärft. Euro-5-Diesel sollen weiterhin in München fahren dürfen. Denn Schadstoffwerte seien gesunken. Diese Nachricht verkündete das Rathaus vor Kurzem.
Schnell waren sich Grüne, SPD und CSU einig, dass die nächsten Stufen des Luftreinhalteplans (nämlich das Verbot für Euro-5-Diesel zuerst für Pendler, dann für Anwohner) doch nicht notwendig sind. Diesen Mittwoch wird der Stadtrat deshalb voraussichtlich beschließen, den Stufenplan auszusetzen.
Deutsche Umwelthilfe "entsetzt", wie München mit der Gesundheit der Bürger umgeht
Doch einer ist damit ganz und gar nicht glücklich: Jürgen Resch, der Chef der Deutschen Umwelthilfe. Das ist eine der Organisationen, mit denen die Stadt den Luftreinhalteplan ausgehandelt hat. "Ich bin entsetzt, wie die Münchner Stadtregierung mit der Gesundheit der Menschen umgeht", sagt er zur AZ. Resch ist überzeugt, dass München ein Verbot von Euro-5-Dieseln braucht, wenn die Luft wirklich sauberer werden soll.
Dass die Stadt nun den Luftreinhalteplan vorzeitig aufkündige, wundere ihn, sagt Resch außerdem. "Wir prüfen gerade ganz intensiv, welche rechtlichen Schritte möglich sind."
Daten aus dem Umweltreferat der Stadt zeigen: Die Luft in München ist immer noch dreckig
Tatsächlich zeigt auch die Beschlussvorlage aus dem Umweltreferat, wie schmutzig die Luft in München noch ist. Darin steht, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid an der Landshuter Allee 2023 noch nicht eingehalten werden. Im Juli wurden dort 44 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen, erlaubt sind 40. Für 2024 wird jedoch die Einhaltung "vorläufig prognostiziert". An der Moosacher Straße sind die Schadstoffwerte sogar gestiegen.
Ausgemacht hat die Stadt mit der Umwelthilfe, dass sie nur dann von den nächsten Stufen des Fahrverbots abkehren darf, wenn eine "fachgutachterliche Untersuchung" im Jahr 2023 und 2024 die Einhaltung der Grenzwerte prognostiziert.
Stadt München will das Diesel-Fahrverbot erst einmal nicht verschärfen
Selbst das Umweltreferat kommt zu dem Schluss, dass eine sofortige und dauerhafte Aufhebung der zweiten Stufe nicht in Frage kommt: Weder liegt ein Jahresmittelwert für 2023 vor, noch gibt es eine eindeutige gutachterliche Prognose für 2024 und 2025. Stattdessen schlägt das Umweltreferat vor, die zweite Stufe zu verschieben.
Sollte sich zeigen, dass es doch nötig ist, das Dieselverbot zu verschärfen, kann die Stadt immer noch mit einer Anpassung reagieren, antwortet die Pressestelle des Umweltreferats auf eine AZ-Anfrage. Doch eigentlich sei etwas anderes vereinbart gewesen, erklärt Resch: "Wir gingen naiv davon aus, dass sich die Stadt nach diesen langen Verhandlungen an das Regelwerk hält." Es sei es gewohnt, dass sich Regierungen an Recht und Gesetz halten. "Wir verlangen Vertragstreue – sowohl von Grünen als auch der SPD", sagt Resch.
Der Vorwurf gegen München: Es geht nur um den Landtagswahlkampf
Warum verhält sich das Rathaus trotzdem anders? Jürgen Resch hat dafür eine Erklärung: Anfang Oktober ist schließlich Landtagswahl in Bayern – und mit dem Dieselfahrverbot haben sich Grüne und SPD in München nicht besonders beliebt gemacht. "Es ist ein Skandal, dass sich SPD und Grüne nur für die eigene Wiederwahl und nicht für einen effektiven Gesundheitsschutz interessieren", sagt Resch.
Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) ist hingegen davon überzeugt, dass die Luft in München bereits merklich sauberer geworden ist. Habenschaden bezeichnet das Vorgehen als "verhältnismäßig und pragmatisch": "Die Luft zum Atmen in München ist endlich besser, gleichzeitig konnten wir die Fahrverbote auf wenige besonders alte und dreckige Diesel beschränken und die drohenden Millionen-Klagen gegen die Stadt sind vom Tisch." Wie es jetzt aussieht, könnte sich Habenschaden zumindest in dem letzten Punkt getäuscht haben.
