Wegen der Asylbewerber: Gerichte stocken Stellen auf
München – Mit 511 Eingängen haben die elterlichen Sorgeverfahren bei minderjährigen Flüchtlingen (hier wird vor allem versucht, ein verantwortliches Elternteil ausfindig zu machen) im September 2015 beim Münchner Amtsgericht eine Rekordhöhe erreicht. Zum Vergleich: Vor einem Jahr waren es im selben Zeitraum noch 410 neue Verfahren, ein Jahr davor ganze 58. Keine Frage, das Thema Flüchtlinge hat auch die Gerichte erreicht.
Der Freistaat reagiert jetzt mit einem neuen Gesetz und mehr Richter- und Rechtspfleger-Stellen. 50 Richter und Staatsanwälte, 25 Rechtspfleger und 135 Geschäftsstellen-Mitarbeiter kommen neu dazu, berichtete Justizminister Winfried Bausback, der sich am Mittwoch am Amtsgericht ein Bild von der Situation machte.
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Das Gesetz, das am 1. November in Kraft tritt, sieht auch eine Neuregelung für die die Klärung der Vormundschaft von Kindern und Jugendlichen vor. Ab dann wird nicht mehr das Gericht am Aufgriffs-, sondern dasjenige am Betreuungsort zuständig.
Wie viele Stellen entfallen auf München?
"Wir bekommen drei neue Richter und 7,25 Stellen für Rechtspfleger", erklärte Amtsgerichts-Direktor Reinhard Nemetz.
Die Justiz hat vor allem mit Sprach- und kulturellen Problemen zu kämpfen. Dolmetscher sind Mangelware. Dadurch wird der Aufwand viel größer, laufen viele Maßnahmen sogar ganz ins Leere.
Trotz der neuen Rechtsprechung ist es nach Aussage Bausbacks notwendig, insgesamt "zu einer Begrenzung dieses Flüchtlingsstroms in Deutschland zu kommen, weil es einfach taktisch nicht unbegrenzt machbar ist".
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