"Watschen für die Arbeitgeber": Kritik an OB Reiter wegen Mindestlohn-Forderung
München - Der Bund der Selbständigen (BDS) nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es um Kritik an OB Dieter Reiter (SPD) geht: In dessen Rede zum 1. Mai hat der Oberbürgermeister den Wunsch der grün-roten Rathauskoalition vorgestellt, mittels freiwilliger Selbstverpflichtung einen erhöhten Mindestlohn von 15 Euro in München zu etablieren – weil die bundesweit geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde für Münchner Arbeitnehmer nicht "armutsfest" sei.
BDS zu Münchner Mindestlohn: "Wirtschaftsfeindlich"
Der BDS sagt dazu: Dieses Vorhaben sei "wirtschaftsfeindlich" und "wie eine neue Watschen für die Arbeitgeber dieser Stadt". Der Bezirksvorsitzende Michael Laub weiter: "Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man von einem Aprilscherz sprechen, der einen Monat zu spät kam."
Kleine Unternehmen kämpfen ums Überleben
Es seien gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie am meisten gelitten hätten. Viele kämpften immer noch ums Überleben. Der BDS nennt die erhöhten Parkgebühren für Gewerbetreibende und die steigenden Energiepreise wegen der Ukrainekrise als zusätzliche Belastungen. Auch der BDS sagt, die Stadt müsse "für jeden Arbeitnehmer lebenswert und leistbar" sein, kritisiert aber, dass durch einen höheren Mindestlohn das Gewerbe für "verfehlte Rathauspolitik, gerade im Wohnungsbau" zur Kasse gebeten würden.
Wie der OB in seiner Rede zum 1. Mai ankündigte, will er mit Gewerkschaften, Unternehmen und Arbeitgeberverbänden die Vorzüge eines höheren Mindestlohns diskutieren.
