Was Sie zum NSU-Prozessauftakt beachten müssen
Halteverbote, Straßensperren, Demos: Lesen Sie hier, womit Sie als Anwohner während des NSU-Prozesses rechnen müssen.
München - Momentan gibt es bei der Polizei München keinen konkreten Anlass zur Besorgnis. Auch aus dem extremistischen Bereich lägen keine Gefährdungen vor, hieß es dazu am Sonntag aus dem Präsidium.
Dennoch will die Münchner Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, wenn am Mittwoch der Prozess gegen die mutmaßlichen Mitglieder des des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beginnt.
„Wir gehen von einer hohen abstrakten Gefährdung aus und werden selbstverständlich alle relevanten Informationen vor und während der Hauptverhandlung sehr ernst nehmen, unverzüglich überprüfen und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einleiten“, erklärte Polizeivizepräsident Robert Kopp.
Nicht nur an den Kontrollstellen im Gerichtsgebäude in der Nymphenburger Str. 16 werden die Beamten verstärkt eingesetzt.
Auch bei zahlreichen über das KVR angemeldeten Versammlungen werden Beamte mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei im Einsatz sein. Momentan sind beim KVR sieben solcher Versammlungen aregistriert, eine davon hat bereits am Samstag mit einem Protestzug gegen Nazi-Terror stattgefunden.
Während bei dieser Demonstration rund 5.000 Münchner auf die Straße gingen, rechnet die Polizei für die anderen Versammlungen mit "hohen dreistelligen" Teilnehmerzahlen.
Aus dem rechten Lager wurde bislang keine Kundgebung angemeldet.
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Am Tag des Prozessauftaktes selbst werde die Polizei "zurückhaltend agieren", erklärte Einsatzleiter Kopp am Sonntag, vorausgesetzt, die Versmmlungsteilnehmer verhielten sich ebenfalls friedlich.
Bezüglich der Verkehrsbeeinträchtigungen durch den voraussichtlich langen Prozess sagte Knopp: „Wir sind zusammen mit dem KVR München sehr darum bemüht, dass sich Verkehrsbeeinträchtigungen auf das absolut notwendige Maß beschränken.“
Dabei hätte die geringe Beeinträchtigung der Anwohner um die Nymphenburger Straße höchste Priorität. Abhängig vom Verhandlungsgeschehen werde ihnen grundsätzlich die Zufahrt zu ihren Häusern erlaubt, so die Polizei.
Anwohnerparkplätze, die im "St.Benno-Viertel" entfallen, werden durch zusätzliche Stellplätze in der Kreittmayrstraße und in der Erzgießereistraße ausgeglichen.
Die geplanten Haltverbote betreffen Teile der Nymphenburger Straße, Erzgießereistraße, Linprunstraße und Sandstraße. Sie gelten jeweils von Montag bis Freitag, nur an Werktagen, in der Zeit von 7 bis 18 Uhr. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen und täglich in der Zeit von 18 bis 7 Uhr besteht weiter die Möglichkeit zum Parken.
An den ersten beiden Verhandlungstagen sind zusätzliche Haltverbotszonen in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eingerichtet.
„Außerdem haben wir temporäre Straßensperren vorbereitet“, so Robert Kopp, „d. h. dass wir diese Sperren nur lageabhängig und zeitlich begrenzt einsetzen“.
Diese betreffen vor allem die Nymphenburger Straße zwischen Stiglmaierplatz und Pappenheimstraße sowie die Sandstraße zwischen Dachauer Straße und Karlstraße.
Besuchern des Strafjustizzentrums wird empfohlen, den öffentlichen Nahverkehr der Linien U1 / U7 (Haltestelle Stiglmaierplatz) zu nutzen.
