Was München von Bayern jetzt will
MÜNCHEN - Schwarz-Gelb im Freistaat ist perfekt: Und schon präsentiert die Landeshauptstadt ihre ganz eigene Wunschliste. Auch der Verband VdK legte jetzt seine Forderungen auf den Tisch.
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ist unterschrieben und mit Wünschen und Versprechungen gefüllt. Jetzt kommen von der SPD bis zum VdK die Aufforderungen, was CSU und FDP daraus für München auch wirklich umsetzen müssen. Vieles im neuen Regierungspapier sind alte Forderungen aus München. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl meint: „Es ist bitter für Bayern, dass die CSU erst ein Drittel ihrer Wähler verlieren muss, um alte, vernünftige SPD-Forderungen in Sachen Bildung aufzugreifen.“
Die Stadt hält die Hand auf: 160 Millionen im Jahr
Die Rathaus–SPD fordert für Schulen, Bildung und Verkehr: Den flächendeckenden Ausbau der gebundenen Ganztagesschule an allen Schularten in München. Der Freistaat soll die gesamten Personalkosten für die Lehrer an städtischen Schulen übernehmen: Das sind 160 Millionen Euro im Jahr. Die Schulsozialarbeit soll systematisch auf alle Schularten ausgeweitet werden. Das Land soll die Kosten übernehmen. Das im Koalitionspapier geplante kostenfreie letzte Kindergartenjahr soll vom Freistaat bezahlt werden. Die Flughafenanbindung soll schnellstmöglich über eine Express-S-Bahn verbessert werden. Die SPD setzt dabei vor allem auf OB Udes „Mex“: Auf der Linie der S8. Welche Linie CSU und FDP vorschwebt, lässt das Koalitionspapier offen. Klar ist nur: Im Norden gibt es bei CSU, FDP und SPD massiven Widerstand gegen eine Express-S-Bahn auf der Strecke der S1. Die ist heute bereits mit S-Bahn, Regional- und Güterzügen ausgelastet. Vor Ort werden Lärmschutz und kreuzungsfreie Trassen gefordert.
Der Freistaat soll die zweite S-Bahnstammstrecke als Innenstadtunterfahrung sicherstellen. Das Koalitionspapier macht da keine konkreten Angaben, womit auch der Südring möglich wäre. Die Grünen und die Rosa Liste wollen, dass schwul-lesbische Lebensgemeinschaften auch in Bayern im Standesamt geschlossen werden dürfen (und nicht nur beim Notar). Immerhin macht es das Koalitionspapier möglich.
Der VdK ist sehr enttäuscht
Sehr enttäuscht vom Koalitionspapier ist der Sozialverband VdK. Immerhin war Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) im Jahre 2005 Vorsitzender des VdK in Bayern. „Im Koalitionsvertrag kommt das Wort ,Armutsbekämpfung’ nicht vor“, beklagte die VdK-Bundesvorsitzende Ulrike Mascher gestern im Presseclub: „Ein Neuanfang in Bayern darf nicht an denen vorbeigehen, die bedürftig sind.“ Sie erwartet, dass Kinder aus armen Familien ein kostenloses Mittagessen bekommen. „Es ist eine Bankrotterklärung des Sozialstaats, wenn Kinder nicht genug zu essen haben.“ Und wenn das in München von Zeitungen (wie zeitweise der AZ) finanziell unterstützt werden müsse. Die VdK-Chefin fordert auch: Höhere Regelsätze für die Sozialhilfe, finanzielle Hilfe Bedürftiger bei Nachhilfe oder Klassenfahrten und Zuschüsse für Investitionen in Pflegeheimen.
Willi Bock
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