Was bringt die Ampel München? Das erwarten Fachleute
München - Der Mindestlohn wird erhöht, Cannabis legalisiert, bald könnten der Kanzler Olaf Scholz (SPD), die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der Finanzminister Christian Lindner (FDP) heißen. Doch was bedeutet das für München, worauf sich die Ampel-Parteien geeinigt haben?
Welches Fazit ziehen die Stadtwerke, die Münchner Verkehrsgesellschaft, die Münchner Radlaktivisten zur Koalitionsvereinbarung? Und warum sind manche enttäuscht - obwohl jetzt die regieren, von denen sie sich vieles erhofften? Die AZ hat nachgefragt. Eine Schuldnerberatung erklärt, warum Münchner Hartz-IV-Empfänger bald noch weniger Geld haben könnten und der Mieterverein schildert, weshalb es nicht reicht, wenn die Mieten nun langsamer steigen.
ADFC: Wenig Gutes für den Radverkehr
Andreas Schön vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub ist enttäuscht: "Gerade mal unmotivierte 3,5 Zeilen zum Radverkehr stehen im Koalitionsvertrag. Das lässt uns nichts Gutes hoffen. Dabei reicht das Geld schon heute nicht. Immerhin will die Koalition das Straßenverkehrsgesetz modernisieren. Das ist dringend nötig, denn heute muss man erst eine Gefahr nachweisen, etwa mit Unfallzahlen, bevor man Radstreifen installieren darf. Das ist doch absurd."
H-Team: "Wir fürchten Nachteile"
Münchner, die auf Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld angewiesen sind, könnten bald noch weniger zur Verfügung haben, fürchtet Torsten Sowa. Er ist Sprecher des H-Teams, ein Verein für Bürger in Not: "Das Ziel, Hartz IV abzuschaffen und dafür ein neues Bürgergeld zu entwickeln, ist natürlich gut. Allerdings steht bis jetzt nirgends, dass die Leistungen erhöht werden. Doch das wäre gerade in teuren Städten wie München, in denen die Menschen mehr für ihre Miete zahlen müssen, dringend notwendig."
SWM: Geothermie ausbauen
So blickt Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach auf den Koalitionsvertrag: "Wir begrüßen sehr, dass der Koalitionsvertrag sich zu dem Ziel bekennt, die Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen. Es ist richtig, dass die Ampel dabei auch auf Kommunen und kommunale Unternehmen setzt. Und es ist längst überfällig, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Voraussetzung dafür, dass uns die Energiewende gelingt, ist die Wärmewende - eine große Herausforderung: Die geplanten 50 Prozent Erneuerbaren-Anteil bei der Wärmeversorgung sind sehr ambitioniert, wenn man den Status quo von 14 Prozent betrachtet. Der Koalitionsvertrag nennt aber erfreulicherweise das Potenzial der Geothermie. Die SWM arbeiten schon seit 2012 daran, den Münchner Bedarf an Fernwärme mittelfristig CO2-neutral zu decken, überwiegend aus Geothermie. Die kommende Legislatur muss aber weitere Schritte unternehmen: Unverzichtbar sind der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und wasserstofffähige Heizkraftwerke. Über die Hälfte der verbrauchten Energie geht schließlich in die Heizung."
Green City AG: "Der Druck auf München wird höher"
Matthias Altmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der Green City AG, die in erneuerbare Energien investiert. Sein Fazit: "Im Koalitionsvertrag steht, dass Deutschland idealerweise bis 2030 alle Kohlekraftwerke abschalten will. Dieses Ziel erhöht den Druck auf München. Denn hier steht ja noch das Kohle-Heizkraftwerk. Außerdem will es die neue Regierung unterstützen, wenn Kohlekraftwerke so umgebaut werden, dass sie mit klimaneutralen Gasen betrieben werden. Ich erwarte mir einen Schub für die erneuerbaren Energien - vor allem für die Windkraft. In Bayern hat die 10-H-Regelung den Ausbau praktisch gestoppt. Dabei wären rund um München mehr Anlagen machbar und sinnvoll."
IHK: "München braucht mehr Azubis"
Der Chef der Industrie- und Handelskammer, Manfred Gößl, zieht folgendes Fazit: "Mehr Licht als Schatten. Die Ampel scheint wichtige und längst nötige Reformen angehen zu wollen, aber den Worten müssen Taten folgen. Wir begrüßen den politischen Willen, das staatliche Handeln zu beschleunigen und zu digitalisieren. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind das A und O, damit unsere Wirtschaftsregion wettbewerbsfähig bleiben kann. Die benötigten Stromtrassen für den Transport von grünem Strom aus dem Norden nach Bayern brauchen eine Beschleunigung - ebenso wie die wichtigen Verkehrsprojekte Brenner-Basis-Tunnel und Bahnknoten München. Wenn Unternehmen in der Region über ihre größte Sorge sprechen, steht der Mangel an Fachkräften ganz vorne. Die Ampelregierung geht den richtigen Weg, wenn sie die gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte erleichtern will. In die falsche Richtung geht sie mit der Ausbildungsgarantie. Wir haben nicht zu wenige Lehrstellen, sondern zu wenige Lehrlinge! Auf einen Bewerber kommen in Bayern aktuell mehr als 14 offene Ausbildungsstellen.
Flüchtlingsrat: "Für Geflüchtete wird es besser"
Deshalb hofft Stephan Dünnwald, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, dass die Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP umgesetzt wird: "Besonders in Bayern würde sich die Situation für geflüchtete Menschen erleichtern. Zum Beispiel sollen Arbeitsverbote abgeschafft werden. Davon waren auch in München einige Geflüchtete betroffen, zum Beispiel, wenn sie keine Papiere besaßen. Außerdem werden die Fristen, wann jemand ein Bleiberecht erhält, verkürzt. Gut ist auch, dass es von Anfang an für alle Integrations- und Deutschkurse geben soll. Zuletzt bekamen die nur noch Menschen mit einer guten Bleibeperspektive, das waren fast nur Syrer. Die Stadt München hat vieles selbst kompensiert. Aber wer zum Beispiel aus Fürstenfeldbruck zum Arbeiten hierher kam, hatte auf einen Deutschkurs keinen Anspruch."
Mieterverein: "Es reicht lange nicht"
In Schulnoten würde Volker Rastätter, der Geschäftsführer des Mietervereins, dem Koalitionsvertrag bloß eine Vier geben. Warum? "Wer die Realität auf dem Wohnungsmarkt kennt, weiß: Die wenigen neuen Maßnahmen im Koalitionsvertrag werden nicht reichen, um die Lage zu beruhigen. Gerade München bräuchte dringend Hilfe von der Bundespolitik - in Form eines schlüssigen Gesamtkonzepts mit Bodenrechtsreform, Mietenstopp und einer Mietpreisbremse, die ihren Namen verdient. In angespannten Wohnungsmärkten wie München sollen Mieten zukünftig nur noch um elf Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen, statt bisher 15 Prozent. Obergrenze dabei ist die ortsübliche Vergleichsmiete. Es wäre allerdings dringend notwendig, dass die Mieten in München gar nicht mehr steigen."
MVG: "Bekenntnis zum ÖPNV"
Viele Forderungen sieht MVG-Chef Ingo Wortmann erfüllt: "Die Ampel-Koalition bekennt sich im Mobilitätssektor zu den Klimaschutzzielen, zu einer starken Schiene und einem leistungsfähigen, ÖPNV. Der Koalitionsvertrag greift damit die wesentlichen Herausforderungen auf. Als zentrales Anliegen ist die Erhöhung der Fahrgastzahlen im ÖPNV zu werten. Hierfür möchte die Bundesregierung einen Ausbau- und Modernisierungspakt mit den Ländern und den Kommunen diskutieren und die finanziellen Mittel ab 2022 erhöhen. Das waren elementare Forderungen der Branche. Sehr erfreulich ist zudem, dass es in 2022 einen weiteren Corona-Rettungsschirm geben soll. Dies ist wichtig, da wir auch im nächsten Jahr noch nicht wieder die Fahrgastzahlen auf dem Niveau von vor der Coronapandemie erreichen werden."
