Warum schließen in München die Geschäfte so früh?
München - Nach der Arbeit noch schnell in den Supermarkt hetzen – gerade noch geschafft, bevor um 20 Uhr die Geschäfte schließen. Viele Berufstätige in München kennen das. Ungläubig reibt sich die Augen, wer zum ersten Mal in anderen Großstädten wie zum Beispiel Köln steht und plötzlich bis um 22 Uhr einkaufen kann.
Ähnlich ist es mit dem Sonntag: Während zum Beispiel im erzkatholischen Irland die Läden auch sonntags zumindest von 12 bis 18 Uhr geöffnet haben, quetscht der Münchner seine Erledigungen, vom Wocheneinkauf bis zum Baumarktbesuch, in den Samstag.
Kein Wunder, dass in München die Super- und Drogeriemärkte am Hauptbahnhof, Ostbahnhof oder am Flughafen rappelvoll sind – sowohl abends als auch am Sonntag.
Bayern hat die restriktivsten Ladenschlussgesetze
Wird sich das stetig wachsende München den anderen deutschen Großstädten angleichen? Das ist – zumindest in näherer Zukunft – unwahrscheinlich. Bayern, und damit auch München, hat eines der restriktivsten Ladenschlussgesetze, das nämlich ist Ländersache.
Bei der Debatte darüber zeigt sich schnell, es gilt zwischen der Frage nach längeren Öffnungszeiten an Werktagen und der nach einer Sonntagsöffnung zu unterscheiden. Für Ersteres kann sich noch so mancher erwärmen, an den Sonntag aber trauen sich nur ganz wenige heran. Und nicht nur der Großteil der Landtagsfraktionen sieht keinen Handlungsbedarf, auch die meisten Stadtvertreter haben wenig Interesse an einer Veränderung.
SPD gegen längere Öffnungszeiten
Die SPD zum Beispiel. "Die SPD, auch in der Stadtratsfraktion, hat eine ganz klare Position", sagt Stadträtin Simone Burger. "Eine generelle Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird abgelehnt. Wir sehen keinen Grund, daran zu rütteln." Dabei gehe es natürlich vor allem um Arbeitnehmerschutz, so Burger, "wir sehen aber auch keinen Bedarf."
Bei der CSU im Rathaus sieht es ein bisschen anders aus. Stadtrat Richard Quaas erklärt: "Zum Ladenschluss gibt es in der Fraktion keine einheitliche Meinung. Das Thema ist irgendwie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben." Den Sonntag ausgenommen, gebe es die, die sagen, man brauche keine Freigabe, andere wünschen sich eine vollkommene Liberalisierung. "Weil der Markt das von selber reguliert", so Quaas.
FDP sieht Vorteile für Einzelhandel
Mancher Stadtrats-Kollege habe Bedenken, dass längere Öffnungszeiten, "Familien in höchsten Maß beeinträchtigen". "Ich halte dann dagegen: Was ist mit Busfahrern, Krankenschwestern oder Apothekern?", sagt Quaas. Für den Sonntag habe die CSU zuletzt eine Initiative eingebracht, dass Andenkengeschäfte in München auch sonntags geöffnet haben dürften, wie in anderen Tourismusorten in Bayern längst üblich.
Anders sieht es die FDP. Michael Mattar, Chef der Stadtratsfraktion, sagt: "Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine dringende Aufgabe wäre, den Ladenschluss von Montag bis Samstag freizugeben und auch den Sonntagnachmittag möglich zu machen." Aktuell herrsche, auch in München, etwa eine Krise im Textileinzelhandel, der Onlineverkauf nehme deutlich zu. "Wir müssen den stationären Einzelhandel stärken", sagt Mattar. Bedenken zum Arbeitnehmerschutz teilt er nicht. Die Arbeitszeit werde dann nur anders verteilt. "Ich höre oft, dass es Personal gibt, das gerne in den Randzeiten arbeiten möchte", sagt er.
Handelsverband Bayern: "Vier Sonntage im Jahr reichen"
So ähnlich sieht es auch Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern, für den ist die Frage nach dem Ladenschluss ein "Ewigkeitsthema". Das Ladenschlussgesetz in Bayern sei nun mal so, wie es sei, sagt Ohlmann. Außerhalb der festgelegten Öffnungszeiten dürften nur Geschäfte für Reisebedarf an Bahnhöfen oder Flughäfen aufhaben. "Darunter fallen dann zum Beispiel auch Pornohefte", sagt Ohlmann, "und das zeigt sehr schön, wie absurd das ist." München ist Welteinkaufsstadt – Russen, Chinesen, Araber, Amerikaner stünden vor verschlossenen Türen und wundern sich. Im Koalitionsvertrag stehe das Thema nicht, es werde sich also sobald nichts ändern, meint Ohlmann.
Dabei ist er sich sicher: Im Fall einer Liberalisierung würden ohnehin nicht alle Geschäfte länger öffnen. Auch unter den Einzelhändlern gebe es keine einheitliche Meinung. "München ist nicht nur die Innenstadt", sagt Ohlmann. "In Schwabing etwa gibt es da vielleicht gar nicht die Nachfrage." Deshalb solle jeder selbst entscheiden können. In den anderen Bundesländern hätte sich gezeigt, dass die Gewinner vor allem die Supermärkte seien. Längeres und damit entspannteres Einkaufen würde vielen Arbeitnehmern zugutekommen. Was den Sonntag betrifft, sagt Ohlmann, die vier möglichen verkaufsoffenen Sonntage im Jahr reichten definitiv. Umliegende Landkreise wie Erding hätten diese. "Für München würden wir uns wenigstens einen oder zwei wünschen. Wir sind ja bescheiden geworden."
Ladenschlussgesetz: Bayern tanzt aus der Reihe
Das Ladenschlussgesetz ist in Deutschland Ländersache. Die Diskussion darüber muss also im Landtag stattfinden. Derzeit gilt in Bayern das Ladenschlussgesetz von 2003: Geschäfte dürfen Montag bis Samstag maximal von 6 bis 20 Uhr öffnen. An Sonn- und Feiertagen bleiben alle Läden geschlossen – bis auf einige Ausnahmen. Stichwort: Reisebedarf. Fast alle Bundesländer haben vor gut 10 Jahren ihre Regelungen gelockert. So streng wie Bayern ist nur das Saarland. Edmund Stoiber hatte sich 2006 für Ladenöffnungen bis 22 Uhr eingesetzt, bei der Abstimmung in der Fraktion kam es aber zum Patt, 51:51 Stimmen. Stoiber selbst hätte den Ausschlag geben können, doch er fehlte.
Thomas Huber (CSU): "Wichtig für Familien"
Thomas Huber (CSU), MdL, Chef des Arbeitskreises Arbeit und Soziales: "Unsere gültigen Ladenöffnungszeiten stoßen bei der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern auf Akzeptanz. Wir stehen deshalb klar zum freien Sonntag. Auch im Ausland stellt man außerhalb der Urlaubszeiten und Touristenzentren fest, dass die Öffnungszeiten dort den unsrigen ähneln. Weitere Öffnungszeiten würden insbesondere unsere mittelständischen Händler und die familiengeführten Geschäfte schwächen, weil personeller Mehraufwand und Ertrag in keiner Relation stehen.
Zudem ist der arbeitsfreie Sonntag gerade für die Familien wichtig, denn der Sonntag ist jener Tag in der Woche, an dem die meisten Menschen Freunde und Verwandte treffen, gemeinsam Feste feiern oder in die Kirche gehen. Deshalb ist der Sonntag auch ausdrücklich als Tag der Arbeitsruhe im Grundgesetz geschützt. Der Sonntag ist mir heilig. Die mögliche Genehmigung von Ausnahmen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen, etwa bei Märkten, Messen und ähnlichen Veranstaltungen, gibt unseren Kommunen in Bayern dabei einen guten zusätzlichen Gestaltungsspielraum, der sich bewährt hat.“
Markus Rinderspacher (SPD): Gegen die Pausenlosigkeit
Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsvizepräsident: "Die Sonntagsruhe ist seit 1700 Jahren kultureller Ausdruck von Freiheit, Gleichheit und Humanität. Der Sonntag ist der bewährte Ruheton im menschlichen Arbeitsrhythmus. Er gibt der Gemeinschaft Kraft, weil er Zeit schenkt für gemeinsame Aktivitäten mit Familie und Freunden.
Auch für den Ladenschluss gilt: die Zeit raubende Pausenlosigkeit darf im Leben nicht allgegenwärtig werden. Das Recht auf Unerreichbarkeit darf nicht weiter ausgehöhlt werden."
Daniel Föst (FDP): "Neue Modelle für die Arbeitszeit"
Daniel Föst, Vorsitzender Bayern-FDP: "Bayern braucht endlich ein modernes Ladenschlussgesetz, das die Lebensrealitäten der Menschen widerspiegelt. Priorität haben dabei für uns die Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen und eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage.
Wichtig ist: Keiner müsste mehr arbeiten. Im Gegenteil, es entstehen neue, flexible Arbeitszeitmodelle mit Zuschlägen. Auch um Wettbewerbsgleichheit zwischen Einzel- und Online-Handel zu schaffen, müssen wir den Innenstädten und dem stationären Handel neue Möglichkeiten eröffnen."
Florian Streibl (FW): "Der Sonntag ist unantastbar"
Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler: „Die Ladenöffnungszeiten müssen so gestaltet sein, dass sie die Interessen von Beschäftigten, Familien und der bayerischen Wirtschaft in einen guten und fairen Ausgleich bringen. Das sehen wir durch die derzeitige Regelung im Wesentlichen gegeben: Montag bis Samstag können die Geschäfte zwischen 6 und 20 Uhr öffnen. Außerdem gibt es weitere Öffnungsmöglichkeiten wie zum Beispiel bei Stadtfesten oder für verkaufsoffene Sonntage.
Etwaige Änderungen an dieser Regelung dürfen in jedem Fall nicht dazu führen, dass Klein- und Mittelbetriebe unter die Räder kommen. Klar ist für uns Freie Wähler auch: Der Sonntag ist unantastbar.“
Ludwig Hartmann (Grüne): "Gleiche Chancen für lokale Händler"
Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef: „Angesichts der fast grenzenlosen Bestellmöglichkeiten im Internet müssen wir unseren lokalen Händlern Chancengleichheit zugestehen. Sie stehen im Gegensatz zu Amazon für eine kommunikative Einkaufskultur und beleben und pflegen unser Stadtbild. Ich kann die Bedenken vor allem der Kirchen und Gewerkschaften bei der völligen Aufgabe des arbeitsfreien Sonntags nachvollziehen.
Für die Abendzeiten von Montag bis Samstag müssen andere Regeln gelten – hier kann ich mir Öffnungszeiten bis 22 Uhr vorstellen.“
Zukunft Stadt - eine Serie der Abendzeitung
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