Warnungen vor "Cop Map"
Wer wissen will, wo in seiner unmittelbaren Umgebung Polizeikontrollen stattfinden oder auch nur Polizeistreifen unterwegs sind, kann jetzt auch das Internet befragen. Jetzt wird Kritik laut.
München - Auf der Seite www.cop-map.de ist zeitnah markiert, wo die Polizei Personentrollen vornimmt und in Streifenwagen, zu Pferd oder zu Fuß unterwegs ist. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Rainer Nachtigall, schlägt deshalb Alarm.
Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, spricht gar von einem "Hassportal". Die "Cop Map" ist eine Retourkutsche der "NoPAG"-Bewegung auf das ihrer Ansicht nach freiheitsbeschränkende neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und ähnliche Gesetze in anderen Ländern.
Weil die Polizei damit schon bei "drohender Gefahr" einschreiten könne, würden die Ordnungshüter selbst zur Gefahr "für Freiheit und Demokratie", heißt es auf der Seite. Die ständig aktualisierte Übersicht solle helfen, "unangenehme Begegnungen mit der Polizei zu vermeiden".
Die Betreiber der "Cop Map" rufen daher jeden dazu auf, polizeiliche Aktivitäten in seiner Stadt anonym zu melden. So könne man "gemeinsam und solidarisch dieser drohenden Gefahr gegenübertreten", heißt es, und: "Je mehr Menschen mitmachen, desto akkurater sind die Angaben über die Polizeipräsenz."
Münchner Polizei nimmt Aktion "interessiert zur Kenntnis"
Als Verantwortliche werden die "Polizeiklasse München" und das "Peng! Kollektiv" angegeben. Zum erweiterten Netzwerk sollen über 100 Menschen aus Wissenschaft, Medien, Politik, Kunst, Handwerk und Verwaltung gehören. Mit der "Cop Map" würden der Polizei "Ungerechtigkeit und Willkür unterstellt", protestiert DPolG-Landesvorsitzender Nachtigall. Er sieht darin Parallelen zu der Einschüchterung von Lehrern durch den von der AfD Hamburg gestarteten "Online-Pranger".
Unter dem Deckmäntelchen einer Protestaktion gegen das bayerische PAG solle generell Misstrauen gegen die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns gesät werden.
Deutlich gelassener sieht man die Seite bei der Münchner Polizei. "Wir haben die Aktion interessiert zur Kenntnis genommen", sagt Sprecher Sven Müller. "Derweil machen wir weiter unsere Arbeit, die die Menschen in unserer Region von uns erwarten und die uns seit über 20 Jahren zur sichersten Großstadt Deutschlands macht."
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