Wahlkampf in München: Die CSU setzt auf Sicherheit
München - Panikmache? "Nein", sagt Michael Kuffer. Damit habe die Sicherheitspolitik der Münchner CSU nichts zu tun. "Wir müssen das Service-Level für die Leute auf einem hohen Niveau halten", sagt der sicherheitspolitische Sprecher der Rathaus-CSU der AZ.
Eben darum – um die größtmögliche Sicherheit der Münchner – ging es bei einer Konferenz der CSU gestern Abend im Hofbräukeller in Haidhausen. Der Bezirksverband hat das Thema im Wahljahr wiederentdeckt. Und will mit weit gehenden Forderungen punkten.
Schandis mit Schusswaffen sind jetzt Parteiprogramm
Kuffer hatte eine aufgeregte Debatte ausgelöst, als er Ende Januar in einem AZ-Interview forderte, der städtische Ordnungsdienst müsse flächendeckend ausgebaut und mit Schusswaffen ausgestattet werden.
Der Vorstand der Münchner CSU hat dieser Forderung mittlerweile zugestimmt, es handelt sich also nicht um eine Privatmeinung von Provokateur Kuffer, wie mancher Rot-Grüne im Rathaus gemutmaßt hatte. Gestern Abend nun diskutierte die Partei auf ihrem Sicherheitskongress.
So bezeichnete der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle das Thema Sicherheit als "Markenkern" der Partei. Bürgermeister Josef Schmid (CSU) betonte: "Wir wollen auch in München vermehrt sicherheitspolitische Fragen vorausschauend diskutieren." Die Botschaft des Abends, klar: Die CSU nimmt sie ernst, die vielzitierten Sorgen der Bevölkerung. Dafür spricht auch, dass im Hintergrund einer die Strippen zieht, der vor Jahrzehnten wie kein anderer mit einer harten Sicherheitspolitik verbunden wurde: Hans-Peter Uhl (73).
So hat die AZ bereits am 27. Januar berichtet.
U-Bahn-Wachen sollen auch in Tram und Bus mitfahren
Uhl war von 1987 bis 1998 Kreisverwaltungsreferent. In ein paar Monaten hört er als Bundestagsabgeordneter auf. Er hat das Sicherheitspapier mit Kuffer wochenlang diskutiert und geschrieben.
In dem Papier fordert die Münchner CSU allerhand Erwartbares wie "Grenzen schützen", "Hassprediger ausweisen", "Zusammenhang zwischen Sicherheitsfragen und Migrationskrise nicht mehr leugnen". Sie nimmt aber auch sehr konkret zur Sicherheit in der Stadt Stellung. Die AZ erklärt zentrale Punkte:
Mehr Polizei in München: Explizit fordert die CSU "personelle Verstärkung". Innenminister Joachim Herrmann versprach seinen Parteifreunden, dass im Freistaat bis 2020 mehr Beamte eingestellt werden – jedes Jahr zusätzlich 500.
Ordnungsdienst bewaffnen: Was Kuffer vor Wochen forderte, will nun auch die CSU München. Der vom Stadtrat bereits beschlossene kommunale Ordnungsdienst soll "sichtbar in der Fläche" präsent sein. Und mit Schusswaffen ausgestattet werden. "Es geht darum, bei schwersten Gewalttaten, bei denen nicht auf das Eintreffen der Polizei gewartet werden kann, Menschenleben zu retten", sagte Kuffer am Dienstagabend der AZ.
Mehr Videoüberwachung: Die CSU will mehr Kameras an Brennpunkten.
Effizientere Videoüberwachung: "Nicht nur eine nachträgliche Überwachung" solle möglich sein, heißt es in dem Papier, "sondern auch ein soforiges Einschreiten durch Echtzeitüberwachung". Das sei etwa im Öffentlichen Nahverkehr bisher oft nicht der Fall gewesen.
U-Bahn-Wachen auch in Tram und Bus: Die CSU will die Präsenz der Sicherheitsleute ausweiten. Zu bestimmten Zeiten und auf bestimmten Abschnitten soll es zudem feste Fahrzeugbegleiter ohne Ausnahme in allen Zügen geben.
Lesen Sie dazu auch die AZ-Meinung: Sicherheit in München - Eine Debatte, bitte
