"Wahl-Affäre": CSU jagt den Maulwurf
München - Jetzt ist ihm wirklich der Kragen geplatzt. „Es gibt Grenzen!“, poltert Bürgermeister Josef Schmid (CSU). „Wenn mir vorgeworfen wird, angebliche Mauscheleien geduldet zu haben, von Machenschaften gewusst und sie sogar gedeckt zu haben, dann werden Grenzen überschritten, dann hört für mich der Spaß auf.“
Schmid, in einer Reihe mit CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle, dessen Vize, dem Landtagsabgeordneten Georg Eisenreich und Stadtratsfraktionschef Hans Podiuk, sitzt in der Schäfflerstube im Spatenhaus an der Oper – und was vordergründig als Pressekonferenz zum Thema „Ein Jahr CSU in der Münchner Stadtregierung“ angekündigt war, gerät zu einer Generalabrechnung.
Eine Abrechnung mit Medienberichten der letzten Wochen zu einer neuen „CSU-Wahlfälschungs-Affäre“. Und: Mit parteiinternen Maulwürfen, die Journalisten aus „persönlichen Einzelinteressen heraus“ mit Informationen gefüttert und damit „der Partei massiv Schaden zugefügt“ hätten. „Wir wissen genau, wer die Quelle des Informationsflusses ist“, tobt Spaenle, „das wird bei der nächsten Bezirksvorstandswahl Konsequenzen haben.“
Will heißen: Mindestens ein Vorstandsmitglied soll bei der nächsten Bezirkswahl im Juni kalt gestellt werden. Es soll sich um einen Landtagsabgeordneten handeln.
Mauscheleien um Posten
Wie berichtet, haben sich in drei von 54 Münchner CSU-Ortsverbänden, in denen gerade Ortsvorstands- und Delegiertenwahlen stattfinden, Einzelne mithilfe neuer Jung-Mitglieder neue Mehrheiten verschafft und altgediente Delegierte (wie den CSU-Stadtrat Hans Theiss) für die kommenden Kreisverbandswahlen abgewählt. Das verstößt zwar gegen das in der CSU ungeschriebene Gesetz, bewährte Amtsträger auch immer zu Wahl-Delegierten zu machen, ist aber nicht illegal.
Zoff war auch in der Partei entstanden, als herauskam, dass ein CSUler sich zum Chef eines Ortsverbands wählen lassen wollte, dort aber gar nicht gemeldet war.
Zuletzt gab es auch Ärger in der Jungen Union. Ein JU-Ortschef hatte sich die interne Mitgliederliste des gesamten JU-Kreisverbands München-Mitte besorgt, um per Brief an alle um Stimmen für sich bei der nächsten JU-Kreisverbandswahl zu werben.
"Keine Gesetzesverstöße"
„Wir haben die aktuellen Vorgänge selbst entdeckt“, ärgert sich Spaenle. „Dass Mandatsträger nicht mehr zu Delegierten gewählt wurden, das geht nicht. Ich habe das zutiefst missbilligt und wir werden das abstellen.“ Auch die anderen beiden Fälle seien inzwischen "intern bereinigt".
"Im einen Fall hat sich der Betroffene inzwischen ordnungsgemäß umgemeldet", so Bezirksvorstandsvize Georg Eisenreich zur AZ. "Wir gehen davon aus, dass er nicht mehr kandidieren wird." Welche Konsequenzen für den betroffenen JU-Ortschef zu ziehen sind, werde noch geprüft. "Für ein Ämterverbot wird es nicht reichen, weil die internen Mitgliederlisten, die er verwendet hat, nicht öffentlich geworden sind."
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Aus den aktuellen Vorfällen einen Zusammenhang mit der sogenannten „Hohlmeier-Affäre“ vor zwölf Jahren herzustellen, nennt Eisenreich „eine Unverschämtheit“: „Damals waren das illegale Machenschaften, die von der Parteiführung gesteuert und gedeckt wurden.“ Unter der damaligen Bezirks-Chefin Monika Hohlmeier hatten JUler Neumitgliedern in den CSU-Ortsverbänden bis zu 500 Euro bezahlt, damit die ihre Stimme für Wunschkandidaten abgaben.
Es seien aber, sagt Eisenreich, gerade die Mitglieder der heutigen Parteiführung (also Spaenle, Schmid und er selbst) gewesen, die damals die illegalen Vorgänge aufgearbeitet hätten und „Motoren der CSU-Erneuerung“ gewesen seien.
Josef Schmid: „Es gibt keine Toleranz für Machenschaften, die damals bestanden haben. Und wir haben heute keinerlei Gesetzesverstöße wie damals. Glauben Sie im Ernst, dass ich so etwas heute wieder zulassen würde?“
Macht Schmid weiter?
Was denn dran sei an den Gerüchten, er wolle bei der Oberbürgermeister-Wahl 2020 nicht mehr als CSU-Kandidat antreten – sondern peile vielmehr eine Karriere in der Landespolitik an, wird Josef Schmid am Ende noch gefragt.
Der CSU-Bürgermeister kontert: „Ich lasse mich von Ihnen nicht treiben.“ Es mache ihm „absolut Spaß“, sich als Bürgermeister und Wirtschaftsreferent für München zu engagieren. „Was 2020 mit meiner Karriere passiert, das interessiert mich heute überhaupt nicht.“
