Waffen-Razzia bei Pegida: Was war dran an den Vorwürfen?
Seit 2012 ermittelt der Generalbundesanwalt gegen Pegida-München-Chef Heinz Meyer, sein angeblicher Sportverein ist schon über drei Jahre im Visier der Sicherheitsbehörden - derweil kann sich die "Bayerische Schießsportgruppe" weiter bewaffnen.
München - Im Raum steht der Verdacht auf die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Getarnt als Sportverein soll sich Pegida München für politisch motivierte Gewalttaten bewaffnet haben - 120 Polizisten schwärmten deshalb Ende April aus, durchsuchten elf Objekte im Zusammenhang mit der "Bayerischen Schießsportgruppe".
Was sind die Ereknntnisse? Konnte sich der bedrohliche Verdacht erhärten? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, doch im Ministerium spricht man laut Informationen der Süddeutschen Zeitung von der Gründung einer Bürgerwehr und möglicher Selbstjustiz. Innenminister Joachim Herrmann traut der Gruppe auch Angriffe auf Flüchtlinge zu.
Im Zusammenhang mit den Durchsuchungen hatte er die Schießsportgruppe dereinst als den möglichen "bewaffneten Arm" von Pegida München bezeichnet. Fest steht, die Gruppe ist mit Pegida München eng vernetzt. Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer hat bis heute den Vorsitz des Sportvereins inne. Innenminister Herrmann befürchtet, der Verein könnte die Ziele von Pegida München "kämpferisch aggressiv verwirklichen" wollen.
Schießsportgruppe kann sich weiter bewaffnen
Bei den Durchsuchungen in München, Taufkirchen, in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Herrsching sowie in Kaufbeuren und Bad Rodach wurden wurden unter anderem zwei illegale Waffen gefunden, außerdem umfangreiches Datenmaterial sichergestellt - ob das allerdings für ein Verbot des eingetragenen Vereins ausreicht, steht bis heute nicht fest. Das Innenministerium prüft die Beweismittel immer noch. Das bedeutet, dass die "Schießsportgruppe" weiterhin unbehelligt das Schießen üben darf.
An Schießständen können die Pegida-Anhänger bis heute mit ihren Waffen trainieren - und zwar unter anderem mit Großkalibern. Bisher listen die Sicherheitsbehörden mehr als 30 eingetragene Waffen, darunter auch Gewehre mit Zielfernrohr - scharfe Waffen, die nicht nur für das Sport-Schießen verwendet werden können.
Die Wohnung des Vorstands wurde schon 2014 durchsucht
Der Generalbundesanwalt ermittelt schon seit 2012 gegen Heinz Meyer. Seine Wohnung wurde bereits 2014 durchsucht. Wie sich herausstellte, hatte er damals Zugriff auf drei Pistolen, vier Langwaffen und etwa 1.700 Schuss Munition. Grund für die damalige Durchsuchung war ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, in dem "Verbindungen eines in Bayern wohnhaften Beschuldigten zu einem Schießsportverein" bekannt geworden waren. So heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken vom Juni 2017.
Zu dieser terroristischen Vereinigung soll unter anderem auch der Rechtsterrorist Martin Wiese gehört haben. Nachdem ein geplanter Sprengstoffanschlag Wieses auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums in München augeflogen war, wurde er zu mehreren Jahren Haft verurteilt.
Die "Schießsportgruppe" wurde vor über fünf Jahren am 20. April gegründet, also Hitlers Geburtstag. Der Vereinsvorstand durfte selbst keine Schusswaffen erwerben – 2015 musst der 57-Jährige die eigene Waffenbesitzkarte abgeben. Zuvor war er bei illegalen Schießübungen unter freiem Himmel erwischt worden.
Einen eigenen Schießstand hatte der Verein nicht, die Rechten haben monatlich in einem Schützenverein in Aying (Landkreis München) das Schießen geübt. Dort sollen auch Pegida-Mitglieder, die nicht zur Schießsportgruppe gehören, regelmäßig trainiert haben.
Vier Schützen sollen laut SZ den Sportverein kurz nach Gründung rasch wieder verlassen haben, als sich ihnen dessen eigentliches Ziel offenbarte. Nämlich Scharfschützengewehre und andere großkalibrige Waffen in großer Zahl ansammeln zu dürfen.
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