VW vor Gericht - in München
München - Die Internetplattform Myright hat angesichts der Abgasaffäre eine Klage gegen VW im Namen von mindestens 20 000 Kunden angekündigt.
Geklagt werden soll auf volle Erstattung des Kaufpreises für VW-Dieselautos mit eingebauter Manipulationssoftware für die Abgasmessung. Myright wurde 2016 eigens gegründet, um Klagen gegen VW zu sammeln, mittlerweile haben nach Angaben von Mitgründer Jan-Eike Andresen mehrere zehntausend VW-Besitzer ihre Ansprüche abgetreten. „Diese 20 000 sind geprüft mit Brief und Siegel“, sagte Andresen gestern.
Falls Myright vor Gericht erfolg haben sollte, behält das Internet-Unternehmen eine Provision von 35 Prozent ein. Zwei Musterklagen laufen bereits, eine in Braunschweig, die zweite reichte Myright am Montag beim Landgericht München II ein.
Bei der Klage in München handelt es sich um die Forderung eines einzelnen Myright-Mandanten, die exemplarisch für alle gleich gelagerten Fälle vor Gericht ausgefochten werden soll. Die Klagen müssen spätestens bis Ende 2018 eingereicht sein, da anschließend Verjährung eintreten würde, sagte Andresen.
Ein VW-Sprecher in Wolfsburg sagte dazu: „Im Hinblick auf die angekündigte Klageeinreichung ist die Volkswagen AG weiterhin der festen Überzeugung, dass die Klage unbegründet ist. Da die Umsetzung der technischen Maßnahmen an Fahrzeugen, die von der sogenannten Abgasthematik betroffen sind, erfolgreich verläuft, und die voll funktionsfähigen Fahrzeuge in der Zwischenzeit uneingeschränkt genutzt werden können, ist schon kein Schaden ersichtlich, der ersetzt werden müsste.“
Myright wird vor Gericht vertreten vom deutschen Büro der auf Schadenersatzfälle spezialisierten US-Anwaltskanzlei Hausfeld. Die rechtliche Argumentation: Da die Abgasdaten der betroffenen VW-Autos falsch waren, sei auch die Betriebserlaubnis ungültig. Wegen der ungültigen Betriebserlaubnis könnten die Fahrzeuge jederzeit die Zulassung verlieren. Das sei ein Verstoß gegen das Typgenehmigungsrecht der EU, sagte Anwältin Lene Kohl. „Wir streben am Ende eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.“ Echte „Sammelklagen“ wie im US-amerikanischen Recht gibt es in Deutschland nicht. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlaubt aber für Konflikte im Kapitalmarktrecht – also zum Beispiel zwischen Aktionären und Unternehmen – die Bündelung ähnlicher Ansprüche von Anlegern, die als Leitlinien herangezogen werden können. Versucht wird nun, dieses auf Schadenersatzklagen in der Haftung für Produkte wie Fahrzeuge anzuwenden.
