"Vorsorglich": Richter plant NSU-Prozesstermine bis August 2018
Im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer plant das Gericht neue Verhandlungstermine bis August 2018. Dennoch scheint ein früheres Ende absehbar.
München - Das geht aus einem Schriftsatz hervor, den das Gericht an alle Prozessparteien geschickt hat und der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin weist der Münchner Staatsschutzsenat darauf hin, dass die betreffenden Termine nur "höchst vorsorglich" erwogen würden. "Nach hiesiger Einschätzung befindet sich das Verfahren in der Endphase."
Der NSU-Prozess hatte am 6. Mai 2013 begonnen und dauert inzwischen länger als vier Jahre. Bisher fanden 371 Verhandlungstage statt. Erstmals im Dezember 2016 hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erklärt, das Beweisprogramm des Gerichts sei abgeschlossen. Seitdem forderte das Gericht Angeklagte und Nebenkläger mehrmals auf, letzte Beweisanträge "konzentriert und zügig" zu stellen. Zuletzt hatte sich das Verfahren wegen des Streits um die psychiatrische Begutachtung Zschäpes in die Länge gezogen. Aktuell sind mehrere neue Beweisanträge und ein Befangenheitsantrag gegen das Gericht offen.
Zschäpe lebte fast 14 Jahre mit den Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund. Die beiden Männer sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet haben, neun von ihnen aus rassistischen Motiven. Zschäpe ist als drittes und einzig überlebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrunds" wegen Mittäterschaft an allen Verbrechen angeklagt.
