Vorösterlicher Eiertanz der CSU um die Moschee in Sendling
MÜNCHEN - Die CSU stimmt im Stadtrat gegen die Moschee in Sendling. Ob sie gebaut wird steht in den Sternen. Denn die türkische Gemeinde hat kein Geld dafür. Geschätzte Kosten: Zwölf Millionen Euro.
Am Montag lud die CSU türkische Muslime zum Reden über Integration und Religionsfreiheit ins Rathaus ein. Und gestern lehnte CSU-Frationschef Josef Seppi Schmid im Stadtrat ausdrücklich die geplante Moschee am Gotzinger Platz ab. Das war die vorösterliche Fortsetzung des Seppi-Schmid-Moscheebau-Eiertanzes. Der Bebauungsplan wurde im Planungsausschuss dennoch beschlossen: Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Rosa Liste, Linke und Freie Wähler.
Ob die Moschee damit gebaut wird, ist aber ungewiss. Denn der Moscheeverein Ditim hat die zwölf Millionen Euro für den ehrgeizigen Neubau nicht beisammen. Er konnte noch nicht einmal die 90000 Euro Grunderwerbssteuer für das städtische Grundstück bezahlen. Nach dem Vertrag muss die Finanzierung bis Ende Juni nachgewiesen sein. Sonst erlischt das Baurecht.
Die CSU dreht und wendet sich dabei. Denn nachdem die CSU vor Gericht Recht bekam, dass die Stadt für die Moschee einen Bebauungsplan aufstellen muss, stimmten Josef Schmid und die CSU dem im Stadtrat auch zu. Dann erklärte der CSU-Bezirksvorsitzende Otmar Bernhard, die CSU habe ihre Ziele erreicht, als die türkische Gemeinde die Baupläne abspeckte.
Die Angst um die verprellten Stammwähler
Doch Schmid steckt in der Klemme: Zwischen seinen eigenen Ansprüchen auf dem Weg zu einer Großstadtpartei und den Hardlinern in der Partei, die um Stammwähler fürchten. Dabei hat die CSU voriges Jahr in Sendling bei den Wahlen keine Stimmen gewonnen.
Dabei gibt es in der CSU-Fraktion auch Befürworter: Stadtrat Marian Offman (Vorstandsmitglied der jüdischen Kultusgemeinde) verließ aber vor der Abstimmung den Raum, und der CSU-Planungssprecher Walter Zöller gestand als „persönliche Auffassung“: „Wenn es eine Finanzierung und einen Bauherrn gibt, stimme ich auch zu.“
Schmid stimmte gegen das Projekt, „weil wir dieser Moschee, an diesem Ort, mit dieser Architektur und dieser Vorgeschichte nicht zustimmen können“. Es gebe auch Probleme mit dem Denkmalschutz (die aber das Landesamt für Denkmalschutz nicht sieht). Schmid: „Wir sind bei bei einem neuen Projekt dabei, aber dieses Projekt am Gotzinger Platz wird es nicht geben.“ Man könne zum Beispiel eine Moschee am Mittleren Ring in Schwabing bauen.
Der Moscheeverein hat die Bausumme noch längst nicht beisammen
„Die CSU fordert eine Zantralmoschee für München“, lästerte Claudia Tausend (SPD), „wir suchen nur einen Ersatz für die Schanzenbachstraße.“ Der Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker meinte: „Es sind nur Worthülsen, was sie zur Integration sagen. Sie verstecken sich hinter baurechtlichen Fragen.“
Nach Auskunft von OB Ude wolle der Moscheeverein Ditim bauen. Doch er brauche noch Zeit (die hat er bis Juni), um Spenden zu sammeln. Die Türken hoffen, das jetzt Geldgeber kommen, nachdem die Stadt der Moschee zugestimmt hat.
Willi Bock
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