"Vorlage" für SPD, "Quittung" für CSU
Die SPD-Siege bei den Kommunalwahlen in München und Nürnberg werten die Sozialdemokraten als Vorlage für die Landtagswahlen. Die CSU glaubt die "Quittung" für die Themen "Rauchverbot" und "Transrapid" bekommen zu haben.
Der mit klarer Mehrheit wiedergewählte Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat den Bürgern für das große Vertrauensvotum gedankt. Dies sei ihm auch eine große Verpflichtung, sagte Ude am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen. Riesig freue er sich auch darüber, dass die SPD ihre Stellung als stärkste Fraktion im Münchner Stadtrat habe verteidigen können. Das rot-grüne Bündnis in München, das mit seiner schon 18 Jahre dauernden Zusammenarbeit das älteste derartige Bündnis in Deutschland sei, könne erfreulicherweise fortgesetzt werden.
Irritationen auf Bundesebene wegen der Öffnung zur Linken, „die für die SPD nicht gerade wohltuend waren“, hätten auf die Kommunalwahl keinerlei Einfluss gehabt, betonte Ude. Die Bürger wüssten sehr gut zu unterscheiden, auf welcher Ebene sie jeweils wählten. Die Prognose zeige zudem, dass die Linke bei der Landtagswahl im Herbst keine Chance auf ein Überspringen der Fünf- Prozent-Hürde haben werde. CSU-Chef Erwin Huber werde sich irgendwann ein neues Schreckgespenst ausdenken müssen. „Mit dem Kommunismus haut das nicht hin.“
SPD-Fraktionschef Franz Maget wertet die Erfolge der Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen in München und Nürnberg als „gute Vorlage für die Landtagswahl im September“. Der voraussichtlich klare Sieg von Christian Ude in München und Ulrich Maly in Nürnberg sei ein „fantastisches Ergebnis für die SPD in Bayern“, sagte Maget am Sonntag dem Bayerischen Fernsehen. Die SPD habe ihre „starke Stellung“ in den beiden größten Städten des Freistaats nicht nur gehalten, „sondern auch ausgebaut und gefestigt“.
Zwar seien die guten Ergebnisse von Ude und Maly auch persönliche Erfolge, doch kämen „dadurch auch Stimmungen zum Ausdruck“. Die CSU sei mit ihrem Ziel, „die roten Rathäuser zu stürmen“, gescheitert
CSU: "Wir haben alles richtig gemacht"
Der Münchner JU-Vorsitzende Tobias Weiß hat die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen in München und Nürnberg auch als Folgen landespolitischer Themen gewertet. „Rauchverbot und Transrapid sind sicherlich Themen, die man da da nennen muss“, sagte Weiß am Sonntag. „Dafür haben wir die Quittung bekommen.“ Der OB- Kandidat der CSU in München, Josef Schmid, habe mit dem Wahlkampf- Thema der U-Bahn-Schlägereien keinen Fehler gemacht. Dafür habe es ein positives Echo gegeben, „gerade von älteren Leuten, die sich in der U-Bahn unsicher fühlen“, erläuterte Weiß. „Wir haben mit Josef Schmid auf die Zukunft gesetzt. Wir haben alles richtig gemacht.“
Der bayerische Umweltminister und Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard führt das nach ersten Prognosen schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Kommunalwahlen in München auch auf die Stimmung im Bund zurück. Die Großwetterlage für die Union sei „nicht so gut“. „Das hat sicherlich eine Rolle gespielt“, sagte Bernhard am Sonntag im Bayerischen Fernsehen. Zudem habe der OB- Kandidat der CSU in München, Josef Schmid, gegen den langjährigen SPD-Oberbürgermeister Christian Ude eine schwierige Aufgabe gehabt. „Er hat hervorragend gekämpft, die Partei war geschlossen“, sagte Bernhard. Das umstrittene Wahlplakat Schmids mit einer Szene der brutalen U-Bahn-Schlägerei habe das Wahlergebnis nicht beeinflusst.
Grünen-Landeschefin Theresa Schopper hat den Ausgang der Kommunalwahlen in München und Nürnberg als „Super-Ergebnis“ bezeichnet. Ihre Partei habe in München mit 13,5 Prozent ihr bestes Ergebnis der Geschichte erzielt, sagte Schopper am Sonntagabend im Bayerischen Fernsehen in München. Die CSU habe die Quittung für ihren „Angstwahlkampf“ erhalten. Sie hoffe, dass sich die ersten Prognosen so bestätigten.
