Vor der LMU: Drei Tage Pro-Palästina-Protestcamp in München darf stattfinden
München - Wie schon vergangenen Freitag wollen wieder Pro-Palästina-Aktivisten vor der LMU demonstrieren. Nach Angaben des dafür verantwortlichen Kreisverwaltungsreferats (KVR) haben sie für Montagabend eine Demonstration mit 100 Personen auf dem Professor-Huber-Platz angemeldet. Die soll bis Donnerstag andauern. Das KVR hat versucht, das Camp an einen anderen Ort zu verschieben.
Die Stadt schlug den Demonstranten den Platz nordwestlich der Propyläen vor, zwischen Brienner- und Luisenstraße. Man habe sich mit Sicherheitsbehörden, Polizei und auch der Universität abgestimmt, so eine KVR-Sprecherin. "Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Rechtsgüter und insbesondere des hohen Gutes der Versammlungsfreiheit kommen wir aber dennoch zu einer örtlichen Verlegung", so das KVR am Montagnachmittag
Mahnwache: Anti-Israel-Demonstranten campen vor der LMU in München
Die lange Dauer von drei Tagen und die unmittelbare Nähe zur Uni seien ausschlaggebende Gründe dafür gewesen. Die Stadt befürchtet "nachhaltige und massive Störungen des wissenschaftlichen Betriebs". Diese Befürchtung begründet das KVR als verantwortliche Behörde auch mit ähnlichen Protesten, wie sie zurzeit an vielen Universitäten in Deutschland und in anderen Ländern stattfinden.
Das juristische Tauziehen um das Pro-Palästina-Protestcamp vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) ist entschieden. Das Camp sollte nach dem Willen der Stadt nicht vor der LMU am Professor-Huber-Platz entstehen. Ein Gericht sah das am Montagabend zunächst anders. Das KVR zog vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, der entschied am späten Dienstagnachmittag, dass das Protest-Camp vor der LMU bleiben darf und nicht an den Königsplatz umziehen muss.
Am Abend seien rund 70 Protestierende vor Ort gewesen, sagte der Sprecher. Die Lage sei vorerst ruhig geblieben, verbotene Flaggen oder Schriftzüge wurden nicht gemeldet. Bereits zuvor waren vor der LMU zudem Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle und einige Demonstranten zu einer Pro-Israel-Mahnwache zusammengekommen.
Kein Verständnis für das Pro-Palästina-Protestcamp hat der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller. "Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die "Weiße Rose" mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führte, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert", teilte Freller am Abend mit. Das sei ein "fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4.500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden".
Das Protestcamp solle drei Tage dauern und sei mit rund 100 Teilnehmern zu den Themen "Die Invasion auf Rafah, die Verantwortung der Universitäten in der Militärforschung & das bevorstehende Verbot der Zivilklausel an den bayerischen Universitäten (Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern)" beantragt worden, hatte zuvor eine KVR-Sprecherin mitgeteilt.
Aufruf zur Demo: Immer wieder antisemitische Parolen und Holocaustverharmlosung
In den sozialen Medien rufen verschiedene Organisationen zur Mahnwache auf, darunter das "Unikomitee München für Palästina" aus dem Umfeld trotzkistischer Organisationen und auch "Palästina Spricht München", die seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober oft federführend Demonstrationen in München organisiert haben, bei denen teilweise antisemitische Parolen skandiert und der Holocaust verharmlost wurden.
Am vergangenen Freitag haben circa 70 Demonstranten vor der LMU campiert. Nach rund drei Stunden hatte die Polizei das Protestcamp ohne Gegenwehr aufgelöst.
