Von Hartz IV zum Bürgergeld: Das sagt die Münchner SPD
München - Noch ist das Bürgergeld nicht in trockenen Tüchern. Auf Bundesebene wird dennoch schon von einem Paradigmenwechsel gesprochen, welcher den Sozialstaat grundlegend verändere.
Christian Köning, Vorsitzender der Münchner SPD, freut sich trotzdem schon jetzt: Das geplante Bürgergeld sorge für mehr Respekt gegenüber Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Zugänglichkeit sei niederschwelliger, den Menschen werde mehr Vertrauen entgegengebracht.
So soll beispielsweise eine "Vertrauenszeit" von sechs Monaten gelten, in der es keine Leistungskürzungen geben wird, auch wenn es zu einer sogenannten Pflichtverletzung kommt, wenn jemand beispielsweise ein Jobangebot ablehnt. "Das Bürgergeld ist viel fairer", findet Köning.
Weniger Sanktionen, weniger Hürden und rund 50 Euro mehr im Monat für die Bezieher. Passt also alles? Beim neuen Regelsatz holt Köning tief Luft. Es ist ihm anzumerken, dass er damit nicht ganz so glücklich ist. Besonders wie die Regelsätze berechnet werden, und meint dazu: "Damit bin ich gar nicht zufrieden."
Köning: "Wir müssen uns fragen, was für eine soziokulturelle Teilhabe notwendig ist"
Die Zusammensetzung müsste anders zu Stande kommen, mindestens 50 Euro mehr seien angebracht. Insgesamt 502 Euro ist der große Plan. "Eigentlich müsste die gesamte Ermittlung anders gemacht werden. Man müsste sich anschauen, für was geben die Menschen das Geld aus. Dann haben wir momentan noch eine sehr hohe Inflation. Wir müssen uns fragen, was für eine soziokulturelle Teilhabe notwendig ist und nicht nur, dass die Menschen gerade so überleben können", sagt Köning.
