"Volle Härte des Gesetzes": Markus Söder droht den Münchner Klima-Klebern
München - Gerade auch die in München sehr aktiven Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" werden ganz genau hingehört haben: Im "Wohnzimmer der CSU", wie der bayerische Ministerpräsident Passau mit seinem Politischen Aschermittwoch selbst gerne nennt, hat Markus Söder einmal mehr eine klare Kante gegen die Aktivisten gefordert.
Söder in Richtung Klima-Kleber: "Fliegt nach China, klebt Euch in Peking fest"
"Wir sagen, was wir denken. Die übertriebene Political Correctness hat hier Pause", sagte Söder in Passau – und polterte gegen die Klima-Kleber: "Fliegt nach China, klebt Euch in Peking fest, statt in Bayern den Verkehr aufzuhalten."
Söder kam dann sogleich auf die rechtlichen Konsequenzen der Aktionen zu sprechen: "Die Klima-Kleber, die sich nicht ans Recht halten, müssen in Bayern mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen." Der 56-Jährige verknüpfte seine Drohung mit einem Bekenntnis : "Wir stehen zum Auto und zum ländlichen Raum. Für uns als CSU ist klar: Das Auto ist für die Mobilität auf dem Land unverzichtbar."
Markus Söder 2007 als CSU-Generalsekretär: "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze"
Zur Erinnerung: 2007 als CSU-Generalsekretär hatte er im Zusammenhang mit einem möglichen Aus für Autos von Verbrennungsmotoren gesagt: "Wenn wir da auch Zeitpunkte setzen – beispielsweise auch im Jahr 2020 das Ziel zu haben, dass die Neuzulassung von Autos dann eben nur mit grünen Motoren geht, dann wäre das schon ein ehrgeiziges Ziel. Aber es ist zu erreichen." Und er fügte damals hinzu: "Grüne Motoren schaffen neue Arbeitsplätze."
Und auch 2020 hatte er sich auf dem Online-Parteitag der CSU ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren nach kalifornischem Vorbild stark gemacht – ab dem Jahr 2035.
Hubert Aiwanger will Klima-Kleber "zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen"
Wie Söder hatte auch dessen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Klima-Kleber beim Politischen Aschermittwoch in Deggendorf auf dem Zettel. "Ich würde sie zu vier Wochen Waldarbeit verurteilen", meinte er. Und der bayerische Wirtschaftsminister fügte hinzu: "Toni Hofreiter könnte mit ihnen vorweg in den Wald marschieren und der erste Waldarbeiter, den sie treffen, läuft dann schreiend davon, weil er meint, es mit Urmenschen zu tun zu haben."
Im Zusammenhang mit der Klima-Kleber-Diskussion und der Äußerungen seines Partei-Kollegen Alexander Dobrindt, der eine "Klima-RAF" befürchtet, sagte Markus Söder erst im November vergangenen Jahres: "Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden, ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen."
