Volksentscheid über das Rauchverbot
MÜNCHEN - Raucher und Nichtraucher sollten sich den 4. Juli im Kalender schon mal rot anstreichen. An diesem Tag findet nämlich voraussichtlich der Volksentscheid für oder gegen ein striktes Rauchverbot in Bayerns Gastronomie statt. Das entschied gestern der Landtag.
Die Regierungsmehrheit aus CSU und FDP hat in der zweiten und entscheidenden Sitzung den Entwurf aus dem Volksbegehren für ein strengeres Rauchverbot erwartungsgemäß abgelehnt. Damit sind jetzt erneut alle wahlberechtigten bayerischen Bürger gefragt. Sie können in einem Volksentscheid für oder gegen ein komplettes Rauchverbot in Gaststätten, Kneipen und auch Festzelten wie auf dem Oktoberfest abstimmen.
Der Showdown im jahrelangen Streit um ein Rauchverbot findet vermutlich am 4. Juli statt. Bei den Behörden laufen längst die Vorbereitungen auf dieses Datum hin. Und auch die organisierten Befürworter und Gegner werden bis dahin heiß laufen. Für die einen geht es um Gesundheitsschutz, für die anderen um nicht weniger als die Liberalitas Bavariae. Das Volksbegehren will das strenge Rauchverbot durchsetzen. Wenn die Bevölkerung das ablehnt, bleibt das derzeitige gelockerte Rauchverbot in Kraft. Dieses auf Druck der FDP hin abgemilderte Gesetz sieht jede Menge Ausnahmeregelungen für die Gastronomie in Bayern vor, beispielsweise für Raucherräume und Bierkneipen.
Ralph Hub
