Volksbegehrens Mietenstopp: Münchner auf Herbergssuche
München - Eine hochschwangere Frau und ein Handwerker ziehen durch die Stadt – und sind verzweifelt auf Herbergssuche. Das Krippenspiel, das zur Weihnachtszeit unzählige Male in Kirchen aufgeführt wird, hat der Mieterverein München am Dienstag thematisch in einem Mietenstopp-Zug aufgegriffen, der unter dem Motto "Herbergssuche 2019" auf die prekäre Lage auf dem Münchner Mietwohnungsmarkt aufmerksam machen soll.
Rund zwei Monate sammelt das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" nun Unterschriften. Die zentrale Forderung: In 162 Städte und Gemeinden dürfen bei laufenden Mietverhältnissen die Mieten für die nächsten Jahre nicht erhöht werden, bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.
Mindestens 25.000 Unterschriften nötig
Für den ersten Schritt müssen mindestens 25.000 Unterschriften zusammenkommen. Genaue Zahlen dazu, wie viele Unterschriften bereits gesammelt sind, liegen zwar noch nicht vor. "Wir sind jedoch mit dem Verlauf der Unterschriftensammlung bisher sehr zufrieden", sagt Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbunds (DMB), der gemeinsam mit dem Mieterverein München zu den Hauptinitiatoren zählt.
Eine halbe Million Unterschriftenlisten befinden sich im Umlauf, bis Anfang 2020 wolle man noch sammeln, sagt Schmid-Balzert. Auch Beatrix Zurek (SPD), erste Vorsitzende des Mietervereins ist optimistisch. Der AZ sagt sie auf Anfrage: "Wir sind guter Dinge, dass wir die 25.000 Unterschriften erreichen." Die größere Hürde komme erst viel später.
Denn nachdem die 25.000 Unterschriften erreicht sind, wird das Innenministerium überprüfen, ob der Gesetzestext zulässig ist. Bekommen die Initiatoren des Volksbegehrens grünes Licht, starten sie in Phase 2: Voraussichtlich im Frühjahr gibt es dann einen Zeitraum von 14 Tagen, in dem mindestens eine Million bayerische Wahlberechtigte in Rathäusern den Gesetzestext unterschreiben müssen.
Danach kommt das Gesetz in den bayerischen Landtag. Stimmt das Parlament für das Gesetz, tritt es sofort in Kraft. Stimmt es dagegen, kommt es zum Volksentscheid – und die einfache Mehrheit der Bürger entscheidet.
Social-Media-Aufruf für den Mietenstopp-Zug
Doch zurück zu den Protagonisten des Krippenspiels. Louisa Pehle (34) und Riad El Sabbagh (30) hatten sich nach einem Social-Media-Aufruf für den Mietenstopp-Zug gemeldet. Pehle, die sich bei der SPD engagiert und bei der Stadt arbeitet, hat Glück: Sie lebt in einer Genossenschaftswohnung in Sendling. Elektromeister El Sabbagh muss gerade selbst um seine Wohnung bangen. Die Wohnsiedlung, in der er in Moosach lebt, wird abgerissen und neu gebaut.
Wie hoch die Mieten danach sein werden: ungewiss.
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